Forderungen
Es ist zu erwarten, dass der Abschluss des Abkommens einen Dominoeffekt auslösen würde. Die Schweiz verhandelt parallel zu Deutschland mit England. Staaten wie Griechenland, Italien und Frankreich haben angekündigt, dass sie ähnliche Schritte gehen würden, wenn das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zustande kommt – ein großer Rückschritt für die internationale Bekämpfung von Steuerflucht. Die USA sind auf die Avancen nicht eingegangen, bekommen aber trotzdem Kontendaten. Entgegen der öffentlichen Bekundungen, die deutsche Regierung ginge jetzt gegen Steuerflucht vor, trägt sie mit dem Abkommen zum Fortbestand von Finanzoasen bei.
Wir fordern
- eine Ablehnung des Abgeltungsteuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz;
- die Einführung des automatischen Informationsaustauschs;
- eine Erweiterung der Zinsrichtlinie, damit Kapital im Vergleich zu Arbeit und Konsum angemessen besteuert wird;
- eine stärkere Besteuerung der Profiteure der Krise;
- Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht von multinationalen Unternehmen.
