Steuerabkommen mit der Schweiz
Kein Freibrief für Steuerbetrüger: Jetzt online protestieren!
Deutschland und die Schweiz wollen das Verstecken von Vermögen auf Schweizer Bankkonten nachträglich legalisieren und – noch viel schlimmer – Absprachen zur europaweiten Besteuerung von Kapital unterwandern und damit den Status der Schweiz als Steueroase zementieren.
Es ist noch nicht zu spät!
Der Bundesrat muss dem Abkommen noch zustimmen. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben sich bisher gegen das Abkommen positioniert. Jetzt braucht es weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft, damit die Ablehnung im Bundesrat gesichert bleibt!
Das Abkommen – in den Medien häufig unkritisch als ein Schritt zur Eingrenzung von Steuerflucht dargestellt – ist de facto ein großer Rückschritt bei der internationalen Bekämpfung von Finanzoasen. In langen, über Jahre geführten Verhandlungen hatten sich die europäischen Staaten darauf geeinigt, Kapital in vergleichbarer Weise europaweit zu besteuern wie Arbeitseinkommen, und zwar durch ein System des automatischen Informationsaustauschs. Das hätte Steuerflucht in die Schweiz und andere Finanzoasen erheblich erschwert und eine Aufhebung des Bankgeheimnisses bedeutet.
Das von der Schweiz eingefädelte Abkommen untergräbt diese Fortschritte: Für einen kurzfristigen Vorteil einer geringen Einmalzahlung und wenigen Zugeständnissen der Schweiz will Deutschland nun die unter europäischen Staaten getroffenen Absprachen unterlaufen und auf hohe Einnahmen verzichten. Es ist zu erwarten, dass andere Staaten nachziehen und Bemühungen um Steuergerechtigkeit und größere Transparenz der europäischen Finanzmärkte zunichte gemacht werden.
Anstatt in Zeiten der Krise vor dem Hintergrund der Schuldendebatte für höhere Einnahmen zu sorgen, betreibt die Bundesregierung weiter eine Politik der Begünstigung von reichen "Eliten" und der Finanzindustrie, die in die Krise geführt hat.
Umgang mit Vermögen, die in der Vergangenheit in der Schweiz angelegt wurden
Das Abkommen sieht vor, dass Vermögen, die in der Vergangenheit in der Schweiz angelegt wurden, als rein gewaschen gelten, wenn darauf eine Steuer zwischen 17,5% und 34% nachgezahlt wird (die Höhe des Steuersatzes ist abhängig von der Dauer der Anlage und der Art der Kapitaleinlage). SteuerhinterzieherInnen werden nicht belangt, da die Steuerpflicht mit der Nachzahlung "abgegolten" sei.
Die Besteuerung zukünftiger Kapitalerträge
Laut Abkommen soll die Schweiz Quellensteuern auf Kapitalerträge erheben, die nach Inkrafttreten des Abkommens anfallen und diese an die ausländischen Steuerbehörden weiterleiten. Dabei bleiben KontoinhaberInnen anonym und müssen ihre in der Schweiz erhaltenen Kapitalerträge nicht mehr deklarieren. Die Quellensteuern auf Zinseinkommen auf Schweizer Sparkonten sollen 35% betragen wie in der europäischen Zinsrichtlinie vorgesehen; die Steuern auf andere Kapitalformen wie Dividenden und Veräußerungsgewinne nur rund 26%.
Weitere Abmachungen
Da in Zukunft angelegte Schwarzgelder damit noch nicht besteuert werden, soll Deutschland in Zukunft Informationen über Kontendaten von einer begrenzten Anzahl von Deutschen erhalten, die der Steuerflucht verdächtigt werden. Anders als beim Modell des automatischen Informationsaustauschs werden nicht die Daten aller KonteninhaberInnen weitergegeben, sondern die Zahl beschränkt, laut Medienberichten auf 750-999 Anfragen in zwei Jahren (Le Monde, 18.08.11).
Deutschland verpflichtet sich zudem, alte Fälle von Steuerbetrug nicht mehr aufzuklären und verzichtet auf die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern der Schweizer Banken wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Damit können Informationen von aufgekauften Steuer-CDs nicht mehr verwertet werden.
Weitere Informationen
- Blog Steuergerechtigkeit
- Schattenfinanzplätze und Verdunkelungsoasen jetzt schließen (Postitionspapier der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Mai 2010) PDF-Dokument
- Ulrich Thielemann: Der Coup der Bankenrepublik. Artikel in der Schweizer Wochenzeitung vom 25.08.2011.
