Attac Nachrichten

Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de-DE Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 02 Mar 2012 19:00:00 +0100 Attac fordert Abschaffung der Münchner "Sicherheitskonferenz" http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/02/02/attac-fordert-abschaffung-der-muenchner-sicherheitskonferenz-2/?no_cache=1 Aufruf zur Beteiligung an den Aktionen gegen die Militärtagung
Auch Attac fordert die Abschaffung der militärisch geprägten Konferenz und ruft dazu auf, an den Protesten teilzunehmen und die Gegenveranstaltungen zu besuchen. Die so genannte Sicherheitskonferenz dient der Rechtfertigung von Angriffskriegen. Es geht um die Verfügungsgewalt über Rohstoffe, die Sicherung von Handelswegen und Machtinteressen. Wir betrachten die Sicherheitskonferenz nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems.

Veranstaltungen gegen die Siko 2012

3.2. / 4.2.: 10. Internationale Münchner Friedenskonferenz, Veranstalter: DFG/VK Bayern u.v.a.
4.2. Großdemonstration in der Münchner Innenstadt, 13:00 Uhr, Stachus,
Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

]]> News der Bundesseite AG Globalisierung und Krieg Nato Kampagne Webredaktion Globalisierung und Krieg News bodo.pallmer@attac.de Thu, 02 Feb 2012 16:41:00 +0100 Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/02/02/ackermann-wegen-beihilfe-zu-steuerhinterziehung-verhaftet/?no_cache=1 Attac schickt der Deutschen Bank symbolisch die Steuerfahndung Kurz vor Beginn der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt am Main haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten symbolisch Josef Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet. Zugleich kletterten Aktivisten auf das Vordach des Konferenzgebäudes und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift "Reif für die Steuerfahndung – Deutsche Bank raus aus Steueroasen!".

Während zwei Steuerfahnder (dargestellt von Attac-Aktivisten) den Deutsche-Bank-Chef (ebenfalls ein Aktivist) festnahmen, verlas eine weitere Attac-Aktive in der Rolle der Staatsanwältin den Haftbefehl. In diesem wird der deutschen Bank Beihilfe zu millionenschwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, ferner die Verletzung von Menschenrechten und die Gefährdung des Gemeinwohls – begangen mit Hilfe ihrer Verbindungen in Steueroasen.

Die Deutsche Bank ist reif für die Steuerfahndung. Doch solange die Politik das Thema Steueroasen ignoriert, wird die Deutsche Bank weiter fette Gewinne präsentieren, die sie durch zwielichtige Geschäfte in Regulierungsoasen erwirtschaftet hat. Den Staaten entgehen dadurch Milliarden. Und die hochriskante Spekulation in Steueroasen führt regelmäßig zu Finanzkrisen, deren Folgen die ganze Gesellschaft auszubaden hat. Auch die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen betreiben die Banken – und da wiederum vorneweg die Deutsche Bank – vorzugsweise über Steueroasen.

In einer Untersuchung über die Zweckgesellschaften, assoziierten und verbundenen Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen zeigen Aktive der Attac-Bankwechselkampagne, dass die Deutsche Bank rund die Hälfte ihrer mehr als 2000 Unternehmensverbindungen in Steueroasen hält. (Ausschlaggebend für die Bewertung als Steueroase ist der Schattenfinanzindex 2009 des Tax Justice Network.) Trotz der Finanzkrise hat sie die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen zwischen 2009 und 2010 noch erhöht.

Die Deutsche Bank muss gestoppt werden – unter anderem durch wirksame politische Maßnahmen gegen Steueroasen und gegen die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen. Damit die Deutsche Bank und andere Großinstitute die Politik nicht weiterhin mit ihrer Systemrelevanz erpressen können, fordert Attac zudem ihre Zerschlagung in demokratisch kontrollierte Einheiten.

Mit der Bankwechselkampagne "Krötenwanderung jetzt!" fordert Attac die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eigene Konten und Geldanlagen von Großbanken wie der Deutschen Bank – einschließlich ihrer Tochter Postbank – abzuziehen. Jannika Röminger von der Attac-Bankwechselkampagne: "Unsere Kröten haben in Steueroasen nichts verloren! Deshalb verbinden wir die massenhafte Kündigung von Bankkonten
bei Postbank und Deutscher Bank mit öffentlichen Aktionen."]]> News der Bundesseite bankwechsel Webredaktion Konzernkritik Steueroasen/ Offshore-Zentren News bodo.pallmer@attac.de Thu, 02 Feb 2012 10:38:00 +0100 Deutsche Bank will weiterhin mit Nahrungsmittelpreisen spekulieren http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/02/01/deutsche-bank-will-weiterhin-mit-nahrungsmittelpreisen-spekulieren/?no_cache=1 Ackermann-Zusage nach der Weihnachtszeit offensichtlich nicht mehr gültig
Laut Sabine Miltner, Verantwortliche für den Bereich Nachhaltigkeit innerhalb der Deutschen Bank, braucht das Finanzinstitut "eine umfassende Studie", um die eigenen Aktivitäten im Rohstoffsektor beurteilen zu können. Wiederholte Nachfragen von Foodwatch-Leiter Thilo Bode wurden im Januar nicht mehr beantwortet. Die Bank lasse sich nicht unter Druck setzen, so Miltner. "Im Auftrag von Herrn Dr. Ackermann" bitte sie Herrn Bode, "von weiteren Schreiben abzusehen". Dialogbereitschaft sieht anders aus.

Angefangen hatte die Auseinandersetzung mit dem problematischen Engagement der Deutschen Bank auf dem Rohstoffsektor Mitte Oktober mit dem von Foodwatch beauftragten Bericht des Journalisten Harald Schumann "Die Hungermacher". In dem 70seitigen Dokument zeigte Schumann, wie Investmentbanken, Versicherungen, Pensionsfonds und Stiftungen mit Wetten auf die Preise von Mais, Weizen und anderen Nahrungsmittel die Preise hochtreiben. Der Bericht zeigt unter anderem, dass keine andere Bank in Deutschland so intensiv an Spekulation mit Nahrungsmitteln beteiligt ist wie die Deutsche Bank.

Foodwatch begleitete die Veröffentlichung des Berichts mit einer Unterschriftensammlung, die die Deutsche Bank auffordert, eine effektive Regulierung zu unterstützen und aus der Nahrungsmittelgeschäft auszusteigen. Mehr als 60.000 Menschen haben diese Aufforderung bisher unterschrieben.

Erst Mitte Dezember war die Deutsche Bank erneut mit dem Thema in die Schlagzeilen gekommen, nachdem ihr Specher Frank Hartmann in einem Telefoninterview auf Nachfrage geäußert hatte, die Opfer der Spekulation mit Nahrungsmitteln seien "selbst schuld". In den folgenden Wochen wurde die Facebook-Seite der Deutschen Bank mit Hunderten kritischer Kommentare überschwemmt.

Attac engagiert sich gegen die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen. Im Rahmen der Bankwechselkampagne "Krötenwanderung jetzt!" fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, Banken den Rücken zu kehren, die in Geschäfte mit dem Hunger verwickelt sind. Auf den Webseiten der Bankwechselkampagne sind ausführliche Informationen zur Nahrungsmittelspekulation und die Verwicklung zahlreicher Banken nachzulesen.]]> News News der Bundesseite Webredaktion bankwechsel bodo.pallmer@attac.de Wed, 01 Feb 2012 13:37:00 +0100 Aktivisten in Marokko zu langjährigen Haftstrafen verurteilt http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/31/aktivisten-in-marokko-zu-langjaehrigen-haftstrafen-verurteilt/?no_cache=1 Vier Jahre Gefängnis für Attac-Mitglied / Attac Deutschland fordert Freilassung
Die 15 jungen Männer hatten sich im August in der marokkanischen Stadt Safi an einer Demonstration für mehr Arbeitsplätze, unter anderem bei OCP, dem größten marokkanischen Phosphat-Exporteur, beteiligt. Die Demonstranten blockierten mit einem Sit-in die Eisenbahnlinie, die zum Transport des Phosphats dient. Zeitgleich kam es zu Protesten gegen die Erhöhung der Wasser- und Strompreise in Safi.

Augenzeugen zufolge griff die Polizei die Demonstranten daraufhin brutal an. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten, die die ganze Nacht andauernden. Zwei Polizeiposten brannten. Trotz fehlender Beweise sahen es die Richter als erwiesen an, dass die angeklagten Aktivisten dafür verantwortlich seien. Augenzeugen dagegen berichteten, gesehen zu haben, wie vermummte Männer aus einem OCP-Wagen heraus gekommen waren.

Die Richter verurteilten die Angeklagten dennoch wegen Behinderung von Zügen, Ungehorsam, Beleidigung von Amtsträgern, Sachbeschädigung, Bedrohung mit Waffen sowie Körperverletzung. Zivilkläger in dem Verfahren waren der marokkanische Bahnkonzern ONCF und OCP.

Zwei Monate vor dem Sit-in – im Juni 2011 – waren in Safi bereits zwei Jugendliche – Kamal Amari und Mohamed Boudourwa – an den Folgen von Polizeigewalt gestorben.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit den verhafteten Aktivisten und fordert ihre sofortige Freilassung.

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Attac Deutschland, Grußadresse an Attac Marokko, 27. Januar 2012

Liebe Attac-Mitglieder in Marokko,

wir wünschen euch ein gutes Gelingen für euren Jahreskongress in Rabat vom 27. bis zum 29.Januar!

Wir sind darüber empört, dass eure Aktivitäten immer wieder durch Verhaftungen und Gefängnisstrafen, Entlassungen und jetzt durch die Kündigung der vermieteten Räume behindert werden.

Wir haben eine große Achtung vor eurem Einsatz gegen die Auswirkungen des Neoliberalismus (z.B. gegen Privatisierungen) und für ein demokratisches Regime, für Brot, Arbeit, für eine ausreichende Gesundheitsversorgung, für eine gute öffentliche Schulbildung, für Freiheit und Würde; wir begrüßen es sehr, dass die Bewegung des 20. Februar, an der ihr teilnehmt, trotz vielfältiger Repressionen weiterhin sehr aktiv ist: wir wissen von den vielen lokalen Kämpfen gegen die Verteuerung von Energie und Wasser, von Streiks und Sit-In für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen und gegen Massenentlassungen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, wir wissen von den wöchentlichen Demonstrationen in Casablanca und vieles mehr.

Wir werden unser Möglichstes Tun, um euch in euren Bestrebungen zu unterstützen und die deutsche Öffentlichkeit zu informieren. Wir wollen wachsam sein gegenüber den vielfältigen Versuchen der EU, durch Abkommen und Freihandelsverträge eine neoliberale Politik in Marokko durchzusetzen, die der marokkanischen Bevölkerung nur schadet.]]> News News der Bundesseite Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Tue, 31 Jan 2012 13:27:00 +0100 Sarkozys Finanztransaktionssteuer eher eine Stamp Duty http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/31/sarkozys-finanztransaktionssteuer-eher-eine-stamp-duty/?no_cache=1 FTS darf bei Steuerbasis und Steuersätzen keine Lücken aufweisen Eine vergleichbare Steuer existiert bereits am Finanzplatz London, allerdings mit dem fünffachen Steuersatz von 0,5 Prozent.

Die französische FTS soll nach derzeit bekannten Plänen nur den Aktienhandel sowie Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) mit einem Prozentsatz von 0,1 Prozent erfassen. Völlig ausgenommen werden sollen hingegen der Anleihen-, Devisen-, sowie Derivatehandel. Die erwarteten Einnahmen bleiben daher mit rund einer Milliarde Euro sehr gering. Der Sarkozy-Plan bleibt damit weit hinter den ohnehin schon lückenhaften Vorschlägen der EU-Kommission zurück.

Nichts zu hören ist leider auch davon, die Steuer auch für eine Bekämpfung globaler Armut und des Klimawandels heranzuziehen, wie das seit Jahren von Attac und vielen Nichtregierungsorganisationen gefordert wird.

Attac fordert als ersten Schritt eine effektive FTS im Euro-Raum. Diese darf keine Lücken bei der Steuerbasis und keine unterschiedlichen Steuersätze beinhalten. Die Gefahr ist groß, dass sonst vor allem die Spekulation mit Derivaten nicht effizient eingeschränkt werden kann. Die Steuer muss den Finanzsektor effektiv schrumpfen und einen Beitrag der Finanzindustrie zur Armutsbekämpfung, Entwicklung und zum Umweltschutz leisten.

Attac setzt sich seit mehr als 13 Jahren für die Finanztransaktionssteuer ein – in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Darüber hinaus fordert Attac, systemrelevante Banken zu zerlegen und Steueroasen zu schließen, sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte.]]> News der Bundesseite AG Finanzmarkt & Steuern AG Internationale Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Tobinsteuer Webredaktion News bodo.pallmer@attac.de Tue, 31 Jan 2012 07:09:00 +0100 Deutsche Großbanken weiter massiv in Steueroasen präsent http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/27/deutsche-grossbanken-weiter-massiv-in-steueroasen-praesent/?no_cache=1 Bankwechselkampagne legt neue Liste vor / Deutsche Bank hat Aktivitäten sogar erhöht
Aktive der Bankwechselkampagne haben die Geschäftstätigkeiten deutscher Großbanken in Schattenfinanzplätzen untersucht. Für die beiden Berichtsjahre 2009 und 2010 liegen nun aktualisierte Listen vor, die die Anzahl der Zweckgesellschaften sowie der assoziierten und verbundenen Unternehmen der Banken in Steueroasen aufschlüsseln und Änderungen vergleichen. Für ihre Recherche durchforsteten die Aktivist_innen die Anteilsbesitzlisten aus den Jahren 2009 und 2010 von Deutscher Bank, Commerzbank, Unicredit/HVB, Postbank, Deka Bank sowie DZ Bank und glichen sie mit einer Aufstellung der Schattenfinanzplätze ab, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) 2009 erarbeitet hat.

Es ist ein Skandal: Auch nach dem Finanzcrash machen deutsche Banken weiterhin lebhaft Geschäfte an jenen Orten, die die giftigen Papiere erst ermöglicht und damit die Finanzkrise maßgeblich mit verursacht haben. Auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln organisieren die Banken von Steueroasen aus. Über die Verlagerung des Sitzes nach Luxemburg werden Steuern gespart und satte Gewinne eingefahren, während sich durch steigende Nahrungsmittelpreise weltweit der Hunger verschärft. In Luxemburg und anderen Steueroasen haben zugleich die Despoten vieler Länder ihre Konten, und die reichsten Griechen ebenso wie die reichsten Deutschen lassen ihr Geld dort verschwinden.

Die Praxis der Bundesregierung im Umgang mit Steueroasen ist viel zu lasch. So lässt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von 2009 zu, dass Länder nicht mehr als Steueroase gelten, wenn sie mit der Bundesregierung über den ohnehin schwachen OECD-Standard auch nur verhandeln. Deshalb gibt es für die Bundesregierung offiziell keine Steueroasen. Dass es auch anders geht, zeigen die USA, wo dieses Jahr ein strenges Gesetz gegen Steuerflucht in Kraft getreten ist. Und selbst die G20 nennen seit November 13 Steueroasen beim Namen.

Attac fordert von der Politik, endlich wirksam gegen Steuerflucht und die in Regulierungsoasen angesiedelten riskanten Hedgefonds und andere hochspekulativen Fonds vorzugehen. Zugleich empfiehlt das Netzwerk Bankkunden dringend, ihre Konten von Banken abzuziehen, die Geschäfte in Steueroasen betreiben.

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Die Ergebnisse im Einzelnen:

Die Deutsche Bank hat gemäß ihrem Geschäftsbericht 2010 ihr Engagement in Steueroasen weiter ausgebaut, allein in Luxemburg sind 34 neue Aktivitäten hinzugekommen. Insgesamt befindet sich die Hälfte der Zweckgesellschaften, verbundenen oder assoziierten Unternehmen der Deutschen Bank in Steueroasen. Allein in den vier großen Steueroasen Cayman Islands, Delaware, Luxemburg und Liechtenstein besitzt sie 737 Unternehmen, das entspricht ihren Aktivitäten in Deutschland (746).

Die DZ Bank, das Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken, hat ihr Engagement in Steueroasen mehr als verdoppelt und in 2010 125 Aktivitäten in Steueroasen hinzugewonnen. Über 50 davon sind allein auf den Marshallinseln, wo sie an einer ganzen Flotte von Schiffen beteiligt ist, die alle als Einzelunternehmen angemeldet sind.

Im Zuge eines allgemeinen Abbaus von Zweckgesellschaften, verbundenen und assoziierten Unternehmen, ist bei der Commerzbank die Zahl der Beteiligungen in Steueroasen gesunken. Dies lässt allerdings nicht auf eine veränderte Geschäftspolitik schließen, denn laut Geschäftsbericht 2010 gewann sie Anteilsbesitze an 33 Unternehmen in der deutschen Steueroase Grünwald bei München hinzu.]]> News der Bundesseite bankwechsel Kampagne Bankwechsel Webredaktion Steueroasen/ Offshore-Zentren News bodo.pallmer@attac.de Fri, 27 Jan 2012 13:35:00 +0100 "Weltwirtschaftsforum": Von einem Drogenhändler kommen keine Rezepte für Drogenentzug http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/26/weltwirtschaftsforum-von-einem-drogenhaendler-kommen-keine-rezepte-fuer-drogenentzug/?no_cache=1 Merkel nutzt Krise, um deutsche Dumpingpolitik zu europäisieren Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos nicht zu erwarten. Die Erkenntnis des WEF-Hausherrn Klaus Schwab, dass die gegenwärtige Form des Kapitalismus ausgedient hat, teilen wir. Doch die selbsternannte Weltelite in Davos ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Von einem Drogenhändler sind keine Rezepte für den Drogenentzug zu erwarten.

Dabei liegen Lösungen seit Jahren auf dem Tisch: Notwendig sind eine echte Regulierung der Finanzmärkte, die Beteiligung der Profiteure an den Kosten der Krise, eine massive Umverteilung von Reich zu Arm sowie ein wirksames, globales Abkommen zum Klimawandel. Auf all diesen Feldern versagen die selbst ernannten Eliten erbärmlich. Von schönen Worten werden die Hungernden dieser Welt nicht satt. Und Taten, die den Worten folgen, gab es bisher so gut wie nicht.

Mit ihrer WEF-Eröffnungsrede hat Angela Merkel ihre Ambitionen in der Europa-Krise offenbart. Es geht ihr nicht darum, die Krise zu überwinden, erst Recht nicht im Interesse der Menschen in Europa. Sie nutzt die Krise aus, um die deutsche Vormachtstellung in Europa nachhaltig auszubauen. Die deutsche Exportwirtschaft hat Jahre lang von immer größer werdenden Ungleichgewichten profitiert. Nun, da die Ungleichgewichte untragbar groß geworden sind, versucht die Bundesregierung, die Kosten den Menschen in den Defizitländern aufzubürden.

Wenn Merkel sagt, dass man den Besten in Europa nacheifern soll, heißt das, dass alle Länder die deutsche Wirtschaftspolitik kopieren sollen – sprich: die Wettbewerbsfähigkeit durch Sozialabbau, Steuerdumping und Billiglöhne ins Grenzenlose steigern. Statt die deutsche Dumpingpolitik zu europäisieren, müssen in Deutschland endlich angemessene Löhne gezahlt werden. So können Ungleichgewichte abgebaut werden, ohne Armut und soziale Ausgrenzung zu verschärfen.

Attac nimmt an der Gegenveranstaltung zum WEF, dem Thematischen Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien) teil, das sich mit sozialen und ökologisch gerechten Alternativen zur gegenwärtigen Politik beschäftigt.]]> News der Bundesseite Webredaktion EU Schulden Weltsozialforum/ Europäisches Sozialforum News EU AG bodo.pallmer@attac.de Thu, 26 Jan 2012 17:33:00 +0100 Steuerabkommen: 84.000 Unterschriften an Länder-Finanzminister überreicht http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/26/steuerabkommen-84000-unterschriften-an-laender-finanzminister-ueberreicht/?no_cache=1 Protest gegen geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz / Die SPD-Länder dürfen sich nicht von Schäuble über den Tisch ziehen lassen / Bündnis fordert strenge EU-Zinsrichtlinie statt bilaterales Abkommen
Die Unterschriften wurden von den Finanzministern Norbert Walter-Borjans (SPD, Nordrhein-Westfalen), Carsten Kühl (SPD,Rheinland-Pfalz), Heike Polzin (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und der Staatssekretärin Daniela Truchowski (Linke, Brandenburg) sowie Vertretern weiterer Landesregierungen persönlich vor dem Bundesratsgebäude entgegen genommen. Bislang haben sich die SPD-Länder gegen das Abkommen positioniert.

Die SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen müssen jetzt weiter standhaft bleiben und dürfen sich nicht von Schäuble mit kosmetischen Änderungen am Amnestieabkommen mit der Schweiz über den Tisch ziehen lassen. Es bringt rein gar nichts, an kleinen Schräubchen wie der Anzahl der möglichen Anfragen von Finanzbehörden an die Schweiz zu drehen, wenn die ganze Konstruktion des Abkommens in die falsche Richtung geht. Mit einem bilateralen Abkommen mit der Schweiz untergräbt Schäuble die Bemühungen der EU, Steuerflucht durch einen automatischen Informationsaustausch wirksam zu bekämpfen.

Der automatische Informationsaustausch der EU ist inzwischen weltweit Vorbild. Im letzten November forderte zum Beispiel Indiens Premierminister Singh, dass der automatische Informationsaustausch die neue Richtschnur für Steuertransparenz sein soll. Selbst in der Schweiz mehren sich die Stimmen, die den automatischen Informationsaustausch nicht grundsätzlich ablehnen. Angesichts dessen mutet das geheimniskrämerische Deutsch-Schweizer Abkommen wie ein Anachronismus an.

Inzwischen kommt auch von juristischer Seite Kritik am Steuerabkommen. In einer umfassenden Analyse bezeichnete der renommierte Steuerstrafrechtsexperte Prof. Dr. Wolfgang Joecks das Abkommen als "verfassungswidrig" (Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 12/2011, S. 441).

Das Kampagnenbündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut.

Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 84.000 Menschen unterzeichnet.]]> News der Bundesseite Webredaktion Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren News bodo.pallmer@attac.de Thu, 26 Jan 2012 15:09:00 +0100 Soffin II erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/26/soffin-ii-erneuter-tiefschlag-gegen-soziale-gerechtigkeit-und-demokratie/?no_cache=1 Mit Steuergeld gerettete Banken müssen der Allgemeinheit dienen
Bundeskanzlerin Merkel verbindet Rettungspakete für Staaten mit massiven Eingriffen, die viele Menschen in den betroffenen Ländern in Armut stürzen. Bei der Bankenrettung macht sie das Gegenteil: Die Banken bekommen viel zu lasche Vorgaben. Selbst bei der Commerzbank, die zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört, hat die Regierung auf jegliche Einmischung ins Geschäftsmodell verzichtet.

Ihrem Versprechen, nie wieder zuzulassen, dass Banken den Staat erpressen können, hat Merkel keine Taten folgen lassen. Stattdessen schafft die Bundesregierung mit dem Soffin II erneut einen Schattenhaushalt für die Stützung der Finanzbranche – und öffnet einer weiteren Sozialisierung von Verlusten Tür und Tor.

Allein für die Commerzbank sind die deutschen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler 2009 mit insgesamt 18 Milliarden Euro in die Bresche
gesprungen, von denen bislang 14,3 Milliarden zurückgezahlt wurden.
Bleiben 3,7 Milliarden Euro, mit denen die Bürgerinnen und Bürger die
Commerzbank über eine stille Beteiligung sowie ein Aktienpaket des
Bundes unterstützen, ohne jeglichen Einfluss auf das Geschäftsmodell der
Bank nehmen zu können. Die Hypo Real Estate (HRE) hat 7,7 Milliarden
verschluckt, weitere Risiken stehen noch aus.

Zudem ist die demokratische Kontrolle des Soffin II unzureichend: Die neun Abgeordneten des "parlamentarischen Kontrollgremiums" des Fonds dürfen über das, was sie in dem Gremium erfahren, weder mit Parlamentskollegen noch öffentlich sprechen. Entscheidungen werden allein vom Lenkungs- und vom Leitungsausschuss getroffen, der sich aus Bankern und Vertretern des Finanzministeriums zusammensetzt.

Attac fordert, Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Ihr Geschäftsmodell muss so verändert werden, dass sie der Allgemeinheit dienen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, sollen zudem zerschlagen werden. Zudem müssen endlich die Verursacher der Krise zahlen: Notwendig ist eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Verbot hochriskanter Finanzprodukte.]]> News der Bundesseite Webredaktion Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Internationale Steuern Tobinsteuer News bodo.pallmer@attac.de Thu, 26 Jan 2012 12:31:00 +0100 Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/24/bewegungen-bereiten-internationale-proteste-gegen-das-autoritaere-krisenregime-von-ezb-und-bundesreg/?no_cache=1 Starke Dynamik: 250 Aktive bei Vernetzungstreffen in Frankfurt
Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.

Wenige Tage nach der Aktionskonferenz in Frankfurt wird es ein weiteres europäisches Vorbereitungstreffen am 31. März in Mailand geben. Für denselben Tag ruft das kommunistische Ums-Ganze-Bündnis zu einer Demonstration an der EZB-Baustelle in Frankfurt auf. Für den 12. Mai ist zudem ein dezentraler globaler Protesttag geplant, der insbesondere von spanischen, portugiesischen und angelsächsischen Netzwerken vorbereitet wird.

"Die so genannten Rettungsschirme haben zur Verarmung großer Bevölkerungsschichten und zum Abbau demokratischer Rechte in Europa geführt – maßgeblich vorangetrieben von der Bundesregierung sowie der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds", sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. "Doch damit Widerstand gelingen kann, ist es höchste Zeit, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu überlegen, wie und in welchen Formen Proteste in 2012 stattfinden müssen."

Roland Süß von Attac ergänzte: "Unser Ziel ist es, dem Sozialkahlschlag und der autoritären Transformation in Europa etwas entgegen zu setzen und für ein soziales und demokratisches Europa einzustehen. Ein solidarisches Europa bedeutet für uns auch, dass wir im Mai den Protest der Europäer, die unter der deutschen Politik des Sozialabbaus leiden, am Finanzplatz und EZB-Sitz Frankfurt lautstark hörbar machen."

"Mit ungehorsamen Massenaktionen im Mai, mit der effektiven Blockade der EZB und des gesamten Finanzplatzes Frankfurt wollen wir den Widerstand in das Zentrum der Krise, ins Herz der Bestie, tragen. Wir kündigen die Komplizenschaft mit einer Politik auf, die die Folgen der kapitalistischen Krise mit einem beispiellosen Verarmungsprogramm auf die Lohnabhängigen, die Erwerbslosen und Prekarisierten vor allem in Griechenland, Italien oder Spanien, aber auch hierzulande abwälzen will", erläuterte Gerda Maler die Ziele der Interventionistischen Linken in den kommenden Aktionen.]]> News der Bundesseite Webredaktion Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Schulden Wirtschaftsordung News EU AG EU bodo.pallmer@attac.de Tue, 24 Jan 2012 14:35:00 +0100