http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de-DE http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 23 May 2012 19:00:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/16/ich-bin-entsetzt-ueber-den-umgang-der-stadt-frankfurt-mit-den-geplanten-demonstrationen/?no_cache=1 Andrea Nahles, Volker Beck und andere Parteipolitiker kritisieren Blockupy-Verbote Zu den Verboten und Einschränkungen der geplanten "Blockupy"-Proteste und anderer Kundgebungen in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai haben mehrere Parteipolitikerinnen und -politiker am Mittwoch kritisch Stellung genommen:

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin:
"Ich bin entsetzt über den Umgang der Stadt Frankfurt mit den geplanten Demonstrationen im Umfeld der Aktionstage der Blockupy-Bewegung in Frankfurt/Main. Pauschale Verbote aller angemeldeten Versammlungen ohne Differenzierung zeigen, dass die Stadt Frankfurt die Bedeutung der grundgesetzlich garantieren Versammlungsfreiheit im besten Falle nicht verstanden hat. Auf Grund des Vorgehens befürchte ich eher, dass die Stadt Frankfurt dieses Grundrecht einfach ignoriert. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass eine Mahnwache, die die Jusos Frankfurt anlässlich des Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai in Frankfurt abhalten wollten, von den Behörden verboten wurde. Die Jusos wollten mit 30 Personen ein zirka einstündige Mahnwache abhalten. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Jusos die Blockupy-Bewegung unterstützten und die Funktionsfähigkeit der EZB sichergestellt werden müsse. Dies ist von der Begründung her lächerlich und zeigt den Geist, der im Frankfurter Magistrat weht."

Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen:
"Bei allen Sicherheitsvorkehrungen müssen Einschränkungen in die Grundrechte immer verhältnismäßig sein. Dass es an der Verhältnismäßigkeit offenbar mangelt, sieht man am Verbot der sozialdemokratischen Kranzniederlegung zum internationalen Tag gegen Homophobie. Wie die Jusos in Frankfurt mitteilten, hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt die von Jusos, Juso-Hochschulgruppe und Schwusos für Donnerstag angemeldete Mahnwache zum Gedenken an die Verfolgten Homosexuellen verboten, da angebliche Nähe zu den "Blockupy-Protesten" bestünden. Die Mahnwache findet aber bereits seit drei Jahren am internationalen Tag gegen Homophobie statt. Das Grundgesetz gilt auch in Frankfurt am Main! Das Demonstrationsrecht ist ein unveräußerliches Gut des Rechtsstaats. Die öffentliche Sicherheit muss selbstverständlich gewährleistet werden und im Zweifel mehr Polizei eingesetzt werden. Doch es rechtfertigt nicht, in diesem Maße die Grundsätze unserer Verfassung einzuschränken. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist nicht zu dulden und kein Mittel des Protests. Entgegen einer Deeskalationsstrategie befördert diese massive Einschränkung von Grundrechten im schlimmsten Fall allerdings Wut und Aggressionen."

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen:
"Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Diese dürfen nicht einfach und ohne Transparenzmachung von Gründen eingeschränkt werden. Dass die Polizei die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurücknehmen musste, ist richtig und wichtig! Friedliche Proteste müssen möglich sein und dürfen nicht pauschal verboten werden!"

Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei:
"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut. Das Recht sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unsrer Demokratie sicher. Wird es unangemessen eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet. Die Frankfurter Behörden nehmen die Angst vor Unruhen und Krawallen zum Anlass, um selbst ein Kranzniederlegung der Frankfurter Jusos im Gedenken der schwulen Opfer des Naziregimes am internationalen Tag gegen Homophobie zu verbieten. Ganz abgesehen davon, dass eine solche restriktive Verbotspolitik auch strategisch zur Vermeidung von Krawallen nicht förderlich ist, da sie die Empörung gerade anheizt und gewaltbereite Einflüsse innerhalb von friedlichen Gruppierungen stärkt, kann ein solches Totalverbot von Versammlungen nicht hingenommen werden."]]> News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Demokratie/Medien News bodo.pallmer@attac.de Wed, 16 May 2012 22:29:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/16/verwaltungsgerichtshof-kassel-verbietet-weitere-blockupy-veranstaltungen/?no_cache=1 Demokratie in Frankfurt suspendiert Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die einzigen Veranstaltungen, die das Verwaltungsgericht Frankfurt am heutigen Tag zulassen wollte, verboten. Betroffen sind eine Kundgebung, die ab 14 Uhr am Seiteneingang Kaiserstraße der Europäischen Zentralbank stattfindet, sowie ein Rave jugendlicher Musikgruppen der ab 19 Uhr an der Hauptwache startet.

Zur Demonstration am Samstag, die das Frankfurter Verwaltungsgericht ebenfalls erlaubt hat, steht noch eine Entscheidung aus Kassel aus.

Wir sind entsetzt darüber, dass das Gericht offenbar die Gefahrenprognose der Polizei ungeprüft übernimmt und zur Grundlage seiner Entscheidungen macht. Damit degradiert der VGH die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Rechtsprechung zur Makulatur.

Die Anmelder_innen im Blockupy-Bündnis legen beim Bundesverfassungsgericht Berufung ein. Bis eine Entscheidung aus Karlsruhe kommt, ist die Demokratie in Frankfurt suspendiert.

Auf der Attac-Webseite zu den Blockupy-Aktiontagen können aktuelle Infos, wichtige Telefonnummern und die kommenden Veranstaltungen, Treffen und Aktionen nachgelesen werden.]]> News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise Schulden Sozialpolitik Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Demokratie/Medien News bodo.pallmer@attac.de Wed, 16 May 2012 14:02:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/15/fiskalpakt-stoppen-statt-mit-wachstumsrhetorik-schoenreden/?no_cache=1 SPD-Pläne zum Fiskalvertrag gehen am Problem vorbei Anlässlich der heutigen Vorstellung der SPD-Ergänzungsmaßnahmen zum Fiskalpakt durch Gabriel, Steinmeier und Steinbrück und des Besuchs des neuen französischen Präsidenten François Hollande fordert das Attac-Netzwerk, den Fiskalpakt endgütig zu stoppen, statt ihn durch einen so genannten Wachstumspakt zu ergänzen.

Der Fiskalpakt ist fundamental unsozial, da er massive Kürzungen der öffentlichen Haushalte zum Ziel hat. Außerdem ist er fundamental anti-demokratisch, weil er das Haushaltsrecht der Parlamente überall in Europa substantiell beschneidet und in wesentlichen Punkten auf ein Organ der Exekutive überträgt, nämlich die EU-Kommission. Die Forderungen der SPD gehen somit an dem Problem des Fiskalpakts vorbei. Es reicht nicht, ihn mit einigen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schönzureden. Aus Mist ist kein Gold zu machen.

Aurelie Trouvé von Attac Frankreich sagte: "Der Fiskalpakt wird die Sozialkürzungen überall in Europa massiv verstärken. Die Verpflichtungen zu einem ausgeglichenen Haushalt und die Sanktionen werden sich dramatisch auf die bisherige Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte auswirken. In Frankreich werden wir weiter gegen diesen Vertrag kämpfen und ein Referendum verlangen. Den Vertrag lediglich zu ergänzen, wie Hollande dies plant, reicht nicht aus."

In den kommenden Tagen unterstützt das europäische Attac-Netzwerk die Blockupy-Proteste in der Finanzmetropole Frankfurt, um ein Zeichen gegen das Kürzungsdiktat der Troika und den Fiskalpakt zu setzen.]]> News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise EU Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Schulden Sozialpolitik News bodo.pallmer@attac.de Tue, 15 May 2012 14:58:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/15/europa-auf-dem-weg-in-die-post-demokratie-1/?no_cache=1 Attac solidarisch mit spanischer Demokratie-Bewegung / Blockupy-Verbot ist Teil europaweiter Repressionen gegen Proteste Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit den Menschen auf den Straßen und Plätzen in Spanien. In Reaktion auf den globalen Aktionstag am 12. Mai hat die spanische Polizei in mehreren Städte die besetzten Plätze geräumt. Auf der Puerta del Sol in Madrid gingen "Aufstandsbekämpfungseinheiten" gegen die Protestierenden vor. Die Inhaftierten sollen in Madrid wegen "Widerstand und Ungehorsam" vor Gericht gestellt werden. In spanischen Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass ihnen Haftstrafen von bis zu vier Jahren drohen.

"Die unsoziale Krisenpolitik hat in Spanien keinerlei demokratische Legitimation. Daraus zieht die Regierung die Konsequenz, die zerstörerischen Maßnahmen mit Autorität und Unterdrückung des friedlichen, passiven Widerstands durchsetzen zu wollen. Sie versuchen, das Recht auf Versammlung im öffentlichen Raum durch aggressive Räumungsaktionen und willkürliche Verhaftungen zu verhindern", schilderte Cristina Asensi von Attac Spanien mit Blick auf die Ereignisse vom 12. Mai die Lage in Spanien. Aber diese Strategie könne nur scheitern und weiteren Widerstand hervorrufen. "Wir gehen auf die Straßen und Plätze, um die Demokratie zu verteidigen. Die Räumung der Plätze, die als Treffpunkt für die politische Diskussion dienen, ist ein weiterer Grund uns einen weiteren Grund dafür."

Attac Deutschland erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit der spanischen Demokratiebewegung. Die vorherrschende Krisenpolitik kann nichts gegen die Krise ausrichten. Stattdessen macht sie diese nur noch schlimmer, verteilt die Kosten durch radikalen Sozialabbau nach unten um und bringt Europa auf den Weg in die Post-Demokratie. Dagegen muss massiver Widerstand geleistet werden. Das ist legitim und notwendig. Wir werden uns die sozialen und politischen Rechte, die im vergangenen Jahrhundert erkämpft wurden, nicht nehmen lassen. Und wir sind froh, dass in Spanien eine Bewegung entstanden ist, die sich mittlerweile in ganz Europa entschieden, koordiniert und solidarisch gegen die neoliberalen und autoritären Angriffe dieser Krisenpolitik stellt.

Das Vorgehen gegen die spanischen Aktivisten ist Ausdruck einer europaweiten Welle der Repression, die offenbar alle trifft, die die mit dem EU-weiten Demokratieabbau nicht einverstanden sind und das zum Ausdruck bringen. Ein weiterer Ausdruck ist das Totalverbot von Blockupy Frankfurt, an dem die Stadt Frankfurt auf äußerst uneinsichtige Art festhält. Auch hier gilt: Man kann Öl ins Feuer gießen, aber man kann Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte nicht durch eine weitere Beschneidung selbiger verhindern.]]> News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise EU Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Schulden Sozialpolitik News bodo.pallmer@attac.de Tue, 15 May 2012 12:09:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/14/teilerfolg-gericht-hebt-blockupy-demoverbot-auf/?no_cache=1 Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der "Rave against the Troika" des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. "Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt", stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.

"Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben", ergänzte Roland Süß von Blockupy. "Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird." Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.

Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung des Occupy-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der Occupy-Aktiven gegen eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen.

Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Und wir rufen alle Protestteilnehmer auf, sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz der Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzuschließen."]]> News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise EU Schulden Sozialpolitik Veranstaltungs- oder Aktionshinweis News bodo.pallmer@attac.de Mon, 14 May 2012 21:47:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/14/blockupy-ruft-auf-passiven-widerstand-gegen-occupy-camp-raeumung-zu-unterstuetzen/?no_cache=1 Komitee für Grundrechte und Demokratie meldet Kundgebung für Versammlungsfreiheit am Donnerstag auf dem Paulsplatz an Das Blockupy-Bündnis hat die Frankfurterinnen und Frankfurter dazu aufgerufen, die Bewohnerinnen und Bewohner des Occupy-Camps gegen eine mögliche Räumung des Camps zu unterstützen. "Wenn die Stadt die Räumungsandrohung nicht zurücknimmt, beginnen die Aktionen von Blockupy bereits am Mittwochmorgen mit der Verteidigung des Camps durch eine massenhafte Sitzblockade. Kommt alle am Dienstagabend oder spätestens Mittwochmorgen um sieben Uhr ins Camp. Wir wollen so viele werden, dass Stadt und Polizei auf eine Räumung verzichten müssen", kündigte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses im Occupy-Camp am Fuß der Europäischen Zentralbank an.

Thomas Occupy, ebenfalls Sprecher von Blockupy Frankfurt, berichtete, die Campbewohner seien fest entschlossen, das Camp nicht im Stich zu lassen und eine mögliche Räumung mit passivem Widerstand zu verhindern. "Unser Camp ist seit mehr als einem halben Jahr ein europaweites Symbol für Kritik an unserem derzeitigen Wirtschaftssystem und ein wichtiger Ort für Debatten über Alternativen. Der enorme Rückhalt, den wir von der Frankfurter Bevölkerung erfahren haben, zeigt uns, wie wichtig es ist, diesen Raum zu erhalten."

Wie das Bündnis kurz vor der Pressekonferenz erfuhr, hat zudem das Komitee für Grundrechte und Demokratie für Donnerstag eine Kundgebung unter dem Motto "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" in Frankfurt angemeldet. Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr auf dem Paulsplatz. "Sollte das Gericht das Verbot für unsere Kultur- und Bildungs-Veranstaltungen auf den für Donnerstag angemeldeten Plätzen nicht aufheben, rufen wir alle angereisten Protestteilnehmerinnen und –teilnehmer dazu auf, sich der Kundgebung für Demonstrationsfreiheit anzuschließen", sagte Christoph Kleine.

Zu den von der Stadt verbotenen Blockupy-Veranstaltungen zählen auch mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte mit vielen internationalen Gästen. Erwartet werden unter anderen der bekannte Autor Michael Hardt aus den USA, Sonia Mitralias vom griechischen Kommitee für ein Schuldenaudit und der Disobbedienti-Aktivist Sandro Mezzadra aus Italien. Auf den Musikbühnen sollen unter anderen Konstantin Wecker, Kai Degenhardt, Iries Revoltés und Dota Kehr von der Berliner Band "Kleingeldprinzessin" auftreten. "Es ist offensichtlich, dass das Totalverbot der Blockupy-Proteste durch die Stadt politisch motiviert ist – verboten wird jegliche politische, ja selbst künstlerische Äußerung, die nicht genehm ist", stellte Blockupy-Sprecher Roland Süß fest.

Eine Entscheidung des Gerichts über das Blockupy-Verbot lag den Anmeldern am Montagmittag noch nicht vor. Werner Rätz, der für Blockupy an der Anhörung am Samstag teilgenommen hatte, kündigte an: "Sollte das Gericht die Verbote der Stadt nicht zurücknehmen, werden wir in die nächste Instanz vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gehen."

Das Bündnis erklärte sich zudem solidarisch mit den Teilnehmern früherer Proteste, denen das Polizeipräsidium für den Zeitraum der Aktionstage den Aufenthalt in der Frankfurter Innenstadt untersagt hat. Allein die schiere Zahl mache die Willkür und Schwere dieses Grundrechtseingriffs deutlich.]]> News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise EU Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Schulden Sozialpolitik News bodo.pallmer@attac.de Mon, 14 May 2012 15:11:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/14/bei-einfuehrung-der-finanztransaktionssteuer-fts-keine-zeit-mehr-verlieren/?no_cache=1 Offener Brief an die Bundeskanzlerin In einem offenen Brief hat die Kampagne "Steuer gegen Armut" die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Besuch des neugewählten französischen Staatspräsidenten für einen großen Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS)  in der Eurozone zu nutzen.

"Mit Präsident Hollande hat Frau Merkel einen sehr engagierten Mitstreiter, der eine neue Dynamik in den Prozess der Einführung einer FTS bringt. Das Projekt Finanztransaktionssteuer ist nicht gescheitert, es nimmt neue Fahrt auf. Der Konsens mit Präsident Hollande in dieser Frage ist sehr wichtig“, betonte Jörn Kalinski, der Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne vertritt.

"Beim Treffen am 15. Mai mit François Hollande sollten die Weichen für die FTS im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gestellt werden. Auf Großbritannien zu warten, ist in diesem Fall hoffnungslos", so Detlev v. Larcher, Attac-Vertreter  in der Steuerungsgruppe der Kampagne. Großbritannien werde keiner europäischen Steuer zustimmen, das sei völlig klar.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut“ mit ihren 90 Mitgliedsorganisationen setzt sich dafür ein, dass ein substanzieller Teil der Einnahmen aus der FTS für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und den Umweltschutz verwendet wird.

In einer Medienaktion vor dem Brandenburger Tor hatte die Kampagne ihre Aufforderung bereits am Tag nach der Wahl des französischen Staatspräsidenten vorgetragen.]]> News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise EU Tobinsteuer News bodo.pallmer@attac.de Mon, 14 May 2012 12:05:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/12/blockupy-verbot-vor-gericht-stadt-weiter-auf-konfrontationskurs/?no_cache=1 Stadt verhindert Einigung / Entscheidung für Anfang der Woche erwartet Nach fünf Stunden Verhandlung ist die Anhörung zu den geplanten Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main am heutigen Samstag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Entscheidung der Richter ist voraussichtlich für Anfang der Woche zu erwarten.

Das Blockupy-Bündnis warf der Stadt Frankfurt nach der Anhörung vor, auch vor Gericht eine Einigung verhindert zu haben. "Die Stadt hält an ihrem Konfrontationskurs fest. Die Vertreter der Versammlungsbehörde haben ihre Aufgabe allein darin gesehen, jeglichen demokratischen Protest zu verhindern", berichtete Werner Rätz, der für Blockupy an der Anhörung teilnahm."Das ist ein Skandal. Die Aufgabe der Versammlungsbehörde ist es, das verfassungsmäßige Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu ermöglichen, nicht es zu hintertreiben." Zur Rechtfertigung des Totalverbotes hätten Vertreter von Stadt und Polizei ein regelrechtes Drohszenario entworfen. Offenbar sei den Frankfurter Behörden der Ruf als Finanzmetropole wichtiger als das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.

"Das Verhalten der Stadtregierung und des hessischen Innenministeriums ist unverantwortlich. Mit ihrer Verbotsorgie und den an die Wand gemalten Horrorbildern schaffen sie erst jenes Klima der Angst und Aggression, das sie vorgeblich verhindern wollen", sagte Blockupy-Sprecherin Timeela Manandhar. Dazu gehöre neben dem Totalverbot von Blockupy auch die Entscheidung der Stadt, das Occupy-Camp während der Aktionstage zu verbieten. Sollte die Polizei zum Auftakt der Aktionstage das friedliche Camp an der EZB räumen, wäre das irrsinnig und würde die Atmosphäre stark vergiften. Timeela Manandhar: "Doch wir lassen uns nicht provozieren und bleiben dabei: Von unseren Aktivitäten wird keine Eskalation ausgehen."

"Drohen, abschrecken, verbieten: Der demokratische Protest gegen die euroweite Verarmungspolitik soll offenbar mit nahezu allen Mitteln unterdrückt werden", stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Damit liegt die Stadt Frankfurt auf einer Linie mit Bundesbankchef Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die derzeit den erpresserischen Ton gegen Griechenland massiv verschärfen und mit einem Stopp der Finanzhilfen drohen, sollte Griechenland die von IWF und EU verordneten Kürzungsprogramme doch ablehnen.]]> News der Bundesseite Webredaktion EU Schulden Sozialpolitik News Eurokrise bodo.pallmer@attac.de Sat, 12 May 2012 21:53:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/11/stadt-frankfurt-verbietet-nun-auch-das-occupy-camp-1/?no_cache=1 Blockupy fordert Polizei auf, sich deeskalierend zu verhalten Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten. Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis 20. Mai geräumt werden muss. Das Occupy-Camp am Fuße der EZB besteht seit dem 15. Oktober und genießt in der Frankfurter Bevölkerung große Sympathie.

Das Blockupy-Bündnis kritisierte die Entscheidung der Stadt scharf. "Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank hat jegliches demokratisches Maß verloren. Seine Verbotsorgie erinnert an russische Verhältnisse, wo jeglicher demokratischer Protest unterdrückt wird, der politisch nicht genehm ist", sagte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Stadt Frankfurt Verbotsverfügungen gegen alle angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage erlassen – einschließlich einer großen Demonstration am 19. Mai und einer Mahnwache der Ordensleute für den Frieden. Das Blockupy-Bündnis hat gegen alle Verbote geklagt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird für spätestens Anfang kommender Woche erwartet.

Das Blockupy-Bündnis betonte, dass Ordnungsdezernent Frank entgegen seinen Verlautbarungen über die Medien keinerlei Gesprächsbereitschaft zeige. "Wir haben nie ein Gesprächsangebot von Herrn Frank bekommen. Auch an dem ersten und einzigen Gespräch mit der Stadt am 27. April hat er nicht teilgenommen", berichtete Werner Rätz, der für Blockupy an dem Gespräch mit der Stadt teilnahm. In dem Gespräch hätten die Vertreter der Stadt auch keinerlei Alternativvorschläge für die abgelehnten Plätze und Veranstaltungen gemacht.

Das Blockupy-Bündnis stellte erneut klar, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen werde. Dazu Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Wir erwarten dasselbe von der Polizei und verlangen daher von der Stadt Frankfurt ebenso wie vom hessischen Innenministerium, die verbale Hetze gegen Blockupy und die Diffamierung der Protestierenden einzustellen und endlich zu einem kooperativen, deeskalierenden Verhalten zu finden."]]> News der Bundesseite Webredaktion EU Schulden Sozialpolitik News Eurokrise bodo.pallmer@attac.de Fri, 11 May 2012 15:03:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/05/11/erklaerung-von-attac-frankreich-zum-ausgang-der-praesidentschaftswahlen/?no_cache=1 Aufruf zur Teilnahme an BLOCKUPY FRANKFURT Attac Frankreich hat in einer Erklärung den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich kommentiert. Die französischen Attacies zeigen sich erleichtert über die Niederlage Sarkozys, die sie als "Quittung für die Arroganz eines in Diensten einer Gruppe unersättlicher Oligarchen stehenden Präsidenten" ansehen und geben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dies "die erste politische Schlappe für die Befürworter einer verschärften Austeritätspolitik in Europa sein könnte". Der Wahlausgang offenbare außerdem den Widerstand der Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik, der sich in Frankreich bereits 2010 durch die große Bewegung gegen die Rentenreform manifestiert habe.

Trotz großer Erleichterung bleibe aber die Hoffnung zerbrechlich, dass sich nun in der europäischen Krisenpolitik ein Wandel vollziehen werde. Die französische und die europäische Sozialdemokratie dürfe sich nicht mit Nachverhandlungen des Fiskalpakts begnügen, deren Ergebnis höchstens einige "Reförmchen" und "vage Erklärungen" sein könnten. Im Fall eines Scheiterns der progressiven Parteien bestehe außerdem die Gefahr, dass die extreme Rechte Enttäuschung und Verzweiflung für sich ausnutzen könnte.

In Anspielung auf die große Streikbewegung des Juni 1936, in der die französische Bevölkerung wesentliche Rechte wie die Begrenzung der Arbeitszeit, Tarifverträge und bezahlten Urlaub erkämpft hatte und mit gestärktem Selbstbewusstsein aus der damaligen Wirtschaftskrise hervorging, rufen die Attacies die Bürgerinnen und Bürger zur gesellschaftlichen Mobilisierung, zur direkten Einmischung in die öffentlichen Angelegenheiten. Diesmal müsse die Mobilisierung allerdings in europäischem Maßstab stattfinden. Eine erste Gelegenheit dafür sind die Aktionstage BLOCKUPY FRANKFURT, zu denen Attac Frankreich seine Mitglieder und Sympathisant_innen mobilisiert.]]> News der Bundesseite Webredaktion EU Schulden Sozialpolitik News bodo.pallmer@attac.de Fri, 11 May 2012 11:51:00 +0200