Attac Nachrichten

Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de-DE Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 31 May 2013 00:00:00 +0200 Blockupy-Bündnis legt Widerspruch gegen Demo-Auflagen ein http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/23/blockupy-buendnis-legt-widerspruch-gegen-demo-auflagen-ein/?no_cache=1 Ordnungsdezernat spielt doppeltes Spiel / Protest im Flughafen soll verboten werden Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat Widerspruch gegen die Auflagen der Stadt Frankfurt für die Demonstration am 1. Juni eingelegt und bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Sollte dem Widerspruch nicht stattgegeben werde, wird das Bündnis das Eilverfahren notfalls bis zum Ende betreiben. "Auch wenn das Ordnungsamt in einigen Punkten auf uns zu gegangen ist, bleiben inakzeptable Auflagen, die die Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden unangemessen einschränken", sagt Werner Rätz, der Anmelder der Demonstration. Zudem gilt es, einen Präzendenzfall zu verhindern.

Zu den kritisierten Auflagen gehören die Änderung der Demonstrationsroute sowie zahlreiche Verbote. So sollen die Demonstrierenden keine Hunde mitführen dürfen; Transparente, die breiter als drei Meter sind, will das Ordnungsamt ebenso verbieten wie Fahnenstangen mit einer Länge von mehr als zwei Metern und Seile. "Diese Verbote sind unsinnig und in keiner Weise vom Versammlungsrecht gedeckt. Sie dienen offenkundig vor allem dem Zweck, der Polizei eine Blanko-Vollmacht zu geben, die Demonstration zu stören", sagt Blockupy-Sprecher Thomas Occupy.

Scharf kritisierte das Bündnis, dass sich das Ordnungsamt in seinem Bescheid auf dieselbe Gefahrenprognose wie bei den Blockupy-Verboten im vergangenen Jahr stützt. Auch diesmal haben sich Polizei und Ordnungsamt in keiner Weise die Mühe, gemacht, ihre Prognose mit Fakten zu unterfüttern und die angeblichen Gefahren konkret zu benennen. Es handelt sich wie schon 2012 um reine Spekulation.

"Das Ordnungsamt spielt ein doppeltes Spiel", stellt Blockupy-Sprecher Martin Sommer fest. "Nach außen geben sich Ordnungsdezernent Markus Frank und seine Mitarbeiter kooperativ und vermeiden alles, was ihnen den Vorwurf der erneuten Panikmache einbringen könnte. In ihren formalen Bescheiden dagegen führen sie dieselbe an den Haaren herbeigezogene Gefahrenprognose an wie letztes Mal, um Beschneidungen der Demonstrationsfreiheit zu rechtfertigen."

Tatsächlich gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, dass sich auch in diesem Jahr alle Bündnispartner an den vereinbarten Aktionskonsens halten werden. "Auf unserer angemeldeten Demonstration sind alle willkommen und sollen sich sicher fühlen, dies betrifft im Besonderen auch Rollstuhlfahrer_innen und Familien mit Kinderwagen", heißt es im Demobild auf der Blockupy-Webseite. Und: "Ein unmittelbares
Anliegen unserer Demonstration ist die direkte Kommunikation mit den Frankfurter Bürger_innen und die Aufklärung der interessierten Öffentlichkeit über die Inhalte und Ziele unseres Protestes und Widerstands gegen die aktuelle Krisenpolitik."

Ordnungsamt will Demo im Flughafen verbieten

Das Gleiche gilt auch für die Demonstration im Flughafen, die für den Mittag des 31. Mai geplant ist. Dennoch hat das Ordnungsdezernat ankündigt, den Protest im Terminal selbst zu verbieten. Martin Sommer: "Wie schon das Bundesverfassungsgericht 2011 festgestellt hat, muss Protest dort möglich sein, wo die Abschiebungen und das Geschäft stattfinden: im Terminal."]]> News der Bundesseite Webredaktion EU Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Schulden Sozialpolitik Wirtschaftsordung News bodo.pallmer@attac.de Thu, 23 May 2013 14:59:00 +0200 Die Welt dem Geld entreißen http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/22/die-welt-dem-geld-entreissen-1/?no_cache=1 Medienaktion für den Umverteilen-Kongress
Foto: Toan Tran Ngoc / www.attac.de

Trotz heftigen Platzregens wollten die Aktiven – darunter auch einige Attacies – vor dem Brandenburger Tor einen Dagobert-Duck-Geldspeicher aufbauen. Geplant war, mit vereinten Kräften an einem dicken Seil zu ziehen – und so eine Weltkugel aus dem Geldspeicher zu ziehen. Leider war der Geldspeicher nicht für die Niederschlagmenge konzipiert, die zum angekündigten Pressetermin um 11 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf die interessierten Journalist_innen, die Aktiven und ihre mitgebrachten Materialien einprasselte. Immerhin ist es noch gelungen, die Weltkugel zur Hälfte aufzupumpen und ein Transparent mit dem Slogan "Die Welt dem Geld entreißen – Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit." zu entrollen.

Die Botschaft war eindeutig: Wir lassen uns von widrigen Bedingungen nicht davon abbringen, uns für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzusetzen!
Der Umverteilen-Kongress findet vom 24. bis 26. Mai an der Technischen Universität Berlin statt – in überdachten Räumen!]]> News der Bundesseite Webredaktion News bodo.pallmer@attac.de Wed, 22 May 2013 16:06:00 +0200 Freitag, den 24. Mai beginnt der Kongress "Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit" http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/21/freitag-den-24-mai-beginnt-der-kongress-umverteilen-macht-gerechtigkeit/?no_cache=1 Europäische und globale Dimension einer gerechteren Vermögensverteilung sollte nicht unterschätzt werden

Am kommenden Freitag, den 24. Mai beginnt der große Kongress "Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit" an der Technischen Universität Berlin, der von einem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Stiftungen organisiert wird. Bis zum Sonntag werden zahlreiche Attac-Aktive als Referentinnen und Referenten sowie Mitdiskutierende und –gestaltende in Berlin erwartet.

"Zusammen mit Bündnispartnern ist es uns in den letzten Monaten gelungen, die gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit anzustoßen und zu befeuern. Wir haben deutlich gemacht: Die Zeit ist reif für Umverteilung. Mit dem Kongress schaffen wir einen Ort, die Debatte zu vertiefen und konkrete Konzepte für eine gerechte Verteilung des Reichtums zu erarbeiten. Als globalisierungskritisches Netzwerk stellen wir die europaweite und globale Umverteilung in den Vordergrund", sagte Dagmar Paternoga. Sie ist Mitglied im bundesweiten Attac-Rat und auf dem Abschlussplenum des Kongresses vertreten.

Unter dem Motto "Gutes Leben für alle – Ran an den Speck!" hat Attac im April eine bundesweite Kampagne für Umverteilung gestartet. Die Kampagne fordert eine europaweit koordinierte, einmalige Vermögensabgabe von den Superreichen und ein soziales Steuerpaket für dringend benötigte öffentliche Investitionen. "Wir brauchen zum Beispiel endlich bezahlbares Wohnen und eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle", sagte Roman Denter vom Attac-Koordinierungskreis. "Aktuell steht außerdem im Vordergrund, Steuerraub konsequent zu bekämpfen und globale Steuroasen zu schließen."

Bereits im vergangenen Jahr hat Attac das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern" mit initiiert, das zuletzt im April mit einem dezentralen Aktionstag der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit Nachdruck verliehen hat.

Attac-Akzente auf dem Kongress

Für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe
Ungleichheiten verschärft: Wohin steuert Europa?
Merkels "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" und die autoritäre Transformation der EU
Die Europäische Zentralbank (EZB) als Instrument der Umverteilung zu Gunsten der Finanzindustrie
Andere Verteilungsspielräume sind möglich!
Systemalternative Bedingungsloses Grundeinkommen

Termin-Hinweis

Am morgigen Mittwoch, den 22. Mai 2013, um 11 Uhr heißt es am Brandenburger Tor:
"Die Welt dem Geld entreißen!" Eine Foto- und Medienaktion im Vorfeld des Kongresses.]]> News der Bundesseite Webredaktion Umverteilen Wirtschaftsordung News bodo.pallmer@attac.de Tue, 21 May 2013 09:33:00 +0200 Wettbewerbspakt verhindern: Plattform "Europa geht anders" gestartet http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/15/wettbewerbspakt-verhindern-plattform-europa-geht-anders-gestartet/?no_cache=1 EU plant neue europaweite Attacke gegen Löhne und soziale Rechte Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf alle EU-Länder ausdehnen. Dagegen formiert sich Widerstand. So geht am heutigen Mittwoch die europaweite Plattform Europa geht anders an den Start.
Attac ruft dazu auf, sich der Plattform anzuschließen und den dazu gehörigen Aufruf zu unterzeichnen.

"Es ist höchste Zeit, klare Zeichen gegen den Angriff der politischen und finanziellen Eliten auf die Demokratie und soziale Rechte in Europa zu setzen", sagte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll das neoliberale Troika-Diktat, durch das den südeuropäischen EU-Ländern gigantische Rezessions- und Verarmungsprogramme aufgezwungen werden, auf die gesamte Eurozone ausgeweitet werden. Vorangetrieben wird der Pakt vor allem von der deutschen Regierung."

Der Pakt sieht vor, dass sich die Regierungen in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu immer neuen wettbewerbsorientierten Reformen verpflichten. Steffen Stierle: "Das läuft faktisch auf eine dauerhafte, eurozonenweite Attacke gegen Löhne, Arbeitnehmerrechte und soziale Standards hinaus. Demokratische Prinzipien werden dabei umgangen: Parlamente sollen zu Abnick-Gremien degradiert werden, die ja oder nein sagen, aber nicht mehr selbst gestalten dürfen."

Um die Krise zu überwinden, sei kein weiteres Lohn- und Steuerdumping notwendig, sondern das schiere Gegenteil: eine Umverteilung von oben nach unten durch angemessene Löhne und Sozialleistungen sowie eine kräftige Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, ergänzte Alexandra Strickner, Vorstandsmitglied von Attac Österreich und Mit-Initatorin der Plattform. "Wir sagen daher: Europa geht anders! Wir rufen alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim EU-Gipfel dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen." Der Aufruf kann online unterzeichnet werden.

Attac-Aktive aus vielen europäischen Ländern werden sich auch an den Blockupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt beteiligen, um ihren Protest gegen die Rezessions- und Verarmungspolitik im Herzen des EU-Krisenregimes lautstark zu artikulieren.]]> News der Bundesseite Webredaktion EU AG EU Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Sozialpolitik News bodo.pallmer@attac.de Wed, 15 May 2013 10:19:00 +0200 Wenn Profitmaximierung krank macht: Gesundheit ist (k)eine Ware http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/14/wenn-profitmaximierung-krank-macht-gesundheit-ist-keine-ware/?no_cache=1 Neuer Attac-Basistext / Leitender Arzt und ehemaliger Klinik-Geschäftsführer als Autoren Betriebswirtschaftliches Denken im Gesundheitswesen macht krank. Dies erleben immer mehr Menschen in Deutschland am eigenen Leib: Sei es der privat krankenversicherte Rentner, der seine Beiträge nicht mehr bezahlen kann, die chronisch kranke Verkäuferin, die sich Monat für Monat die Medikamentenzuzahlungen vom Lebensunterhalt abknapsen muss, oder der Bandscheibenpatient, der unnötig operiert wird, weil die Klinik das Geld braucht.

"Unser Gesundheitswesen ist zum Spielfeld für Global Player geworden, die nur ein Ziel kennen: Gewinnmaximierung. Dem werden die Interessen der Patienten, der Ärzte und aller anderen Beschäftigten untergeordnet", sagt Manfred Fiedler. Der Co-Autor des passend zur aktuellen öffentlichen Debatte erschienen Attac-Basistextes "Gesundheit ist (k)eine Ware" weiß, wovon er spricht. Manfred Fiedler war Jahre lang Arbeitsdirektor und Geschäftsführer eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen.

Auch sein Mitautor Arndt Dohmen, leitender Arzt an einer Universitäts-Klinik und zuvor Chefarzt eines Krankenhauses in Süddeutschland, erlebt die Folgen der Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens tagtäglich in seiner Berufspraxis. "Besonders betroffen sind Menschen aus mittelosen und einkommensschwächeren Schichten – also gerade diejenigen, die ohnehin von höheren gesundheitlichen Belastungen und Risiken betroffen sind", stellt er fest. "Sämtliche so genannte Gesundheitsreformen haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt, weil die zusätzlichen Kosten einseitig zu Lasten der Versicherten und Kranken gingen."

Zusammen mit ihren Co-Autoren, dem Psychotherapeuten Werner Schüßler und Werner Rätz, Attac-Experte für Soziale Sicherungssysteme, führen die beiden Insider eindrücklich vor Augen, welch verheerende Folgen wirtschaftlicher Wettbewerb als Steuerungsinstrument in der Gesundheitsversorgung hat. Zugleich zeigen sie Auswege in ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen auf, das der Daseinsvorsorge aller dient. Dafür ist eine solidarische Bürgerversicherung notwendig, bei der alle Einkommensarten nach dem Prinzip "alles für alle von allen" einbezogen werden. Private Krankenversicherungen sind ebenso abzuschaffen wie die Finanzierung von Krankenhäusern durch Fallpauschalen.

Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe "Attac-Basis-Texte" des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt. Der Text hat knapp 100 Seiten und ist für sieben Euro im Buchhandel oder im Attac-Webshop (http://shop.attac.de) erhältlich.

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Arndt Dohmen / Manfred Fiedler / Werner Rätz / Werner Schüßler
Gesundheit ist (k)eine Ware: Wenn Geld die Medizin beherrscht. Ursachen
– Folgen – Alternativen
AttacBasisTexte 43
96 Seiten | Mai 2013 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-564-3]]> News der Bundesseite Webredaktion Gesundheitswesen News bodo.pallmer@attac.de Tue, 14 May 2013 12:22:00 +0200 Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/10/erfolg-der-ersten-eu-buergerinitiative/?no_cache=1 Wasser ist Menschenrecht Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht"

Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht"

Als erste Bürgerinitiative auf EU-Ebene hat die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" alle Erfolgskriterien erreicht. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch in Luxemburg, Litauen und Finnland genügend Teilnehmer_innen unterschrieben. EU-weit sind inzwischen über 1,4 Millionen Unterschriften zusammengekommen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, gratuliert der Kampagne: "Herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren der Bürgerinitiative. Das ist ein großer Schritt für die Europäische Demokratie. Erstmals haben so viele Bürgerinnen und Bürger für ein politisches Ziel in Europa ihre Stimme erhoben. Die Politik und die EU-Kommission müssen dieses Engagement nun ernst nehmen und das zarte Pflänzchen europäischen Bürgerengagements nicht zertreten. Die nun stattfindende Anhörung zum Thema darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Enttäuschung werden."

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) verlangt von der EU-Kommission, dass die Wasserversorgung aus den Ausschreibungsverpflichtungen der sogenannten Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden muss.
Die Konzessionsrichtlinie soll alle öffentlichen Auftraggeber_innen verpflichten, Aufträge EU-weit auszuschreiben. Damit droht eine schrittweise Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EBI "Wasser ist Menschenrecht" zielt darauf ab, die Wasserversorgung vor einer solchen Entwicklung zu schützen.

Die EU-Kommission muss nun das Wasser aus den Ausschreibungsverpflichtungen der Konzessionsrichtlinie herausnehmen. Ebenso muss die deutsche Bundesregierung sich endlich engagieren. In Brüssel hat sie bisher nichts unternommen, um das lokale Selbstbestimmungsrecht im Wasserbereich zu schützen. Schöne Reden der Kanzlerin vor dem Deutschen Bundestag sind unglaubwürdig, solange die Bundesregierung im Europäischen Rat nicht für Änderungen sorgt.

Daher ist wichtig, dass die Initiative weitergeht. Die EBI hat bereits weitere Aktionen angekündigt. Bis Ende Oktober sollen außerdem EU-weit 2 Millionen Unterschriften erreicht werden.

Seit dem 1. April 2012 ist es den BürgerInnen der EU möglich, über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten für eine Europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen.]]> News der Bundesseite Webredaktion AG Privatisierung Privatisierung Attac-Erfolg News bodo.pallmer@attac.de Fri, 10 May 2013 15:06:00 +0200 81.563 Unterschriften gegen Steuerflucht an Schäuble überreicht http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/08/81563-unterschriften-gegen-steuerflucht-ueberreicht/?no_cache=1 Finanzminister muss Worten endlich echte Taten folgen lassen Mehr als 80.000 Unterschriften für eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht
hat das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" heute an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überreicht. Christoph Bautz von Campact (links), Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern (rechts) und Markus Henn von Weed (nicht auf dem Bild) forderten Schäuble auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen und sich für wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung einzusetzen - ohne Hintertüren.

Bericht folgt!

]]> News News der Bundesseite Webredaktion presse@attac.de Wed, 08 May 2013 20:27:00 +0200 Jörg-Huffschmid-Preis 2013 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/02/joerg-huffschmid-preis-2013/?no_cache=1 Bewerbungen bis 15. Mai möglich Der wissenschaftliche Beirat von Attac, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo Group und die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben im Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement von Jörg Huffschmid in diesem Jahr zum zweiten Mal den Jörg-Huffschmid-Preis aus.

Die Auszeichnung belohnt kritische Studienabschlussarbeiten und Dissertationen von Nachwuchswissenschaftler_innen aus den Bereichen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und ist mit einem Preisgeld in Höhe 2000 Euro dotiert.

Die Arbeiten sollten aus den folgenden – auch von Jörg Huffschmid bearbeiteten – Themenbereichen stammen:

Politische Ökonomie
Finanzmarktpolitik
soziales Europa
Rüstungspolitik und Waffenhandel
Globalisierte Arbeitswelten

Bewerbungen werden bis 15. Mai an Joerghuffschmidpreis2013@gmail.com erbeten.

Weitere Informationen zu den Bewerbungsmodalitäten sind auf der Webseite der Ausschreibung nachzulesen.

Die Preisverleihung wird im Rahmen der Attac-Sommerakademie am Samstag, den 27. Juli 2013 in Hamburg stattfinden.

Jörg Huffschmid verband in seinen Arbeiten scharfsinnige Analysen mit politischer Vernunft. Als Gründungsmitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und der EuroMemo Group sowie in seinem Wirken im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und der Rosa-Luxemburg-Stiftung war sein Ziel persönlich und wissenschaftlich eine sozialere Gesellschaft, die er auch immer Kapitalismuskritik verknüpfte. Mit seinem Wissen und seinen politischen Analysen hat Jörg Huffschmid unermüdlich der angeblichen Alternativlosigkeit des Mainstreams getrotzt. Der nach ihm benannte Preis soll Ansporn sein, seine Arbeit fortzusetzen.]]> News der Bundesseite Wissenschaftlicher Beirat Webredaktion News bodo.pallmer@attac.de Thu, 02 May 2013 16:14:00 +0200 Gutachten der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" zu Umverteilung verhöhnt Krisenopfer http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/04/30/gutachten-der-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-zu-umverteilung-verhoehnt-krisenopfer/?no_cache=1 Vermögensabgabe für Superreiche ist verfassungsgemäß Attac bewertet das heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellte Rechtsgutachten zur Besteuerung von Vermögen als einseitig. "Wenn ein im Auftrag einer neoliberalen Lobbyorganisation erstelltes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass juristisch nicht sein darf, was politisch nicht sein soll – nämlich eine Umverteilung von Reich zu Arm –, überrascht das wenig", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Überraschend ist dagegen die Behauptung, die Voraussetzungen für eine Vermögensabgabe seien nicht gegeben, weil keine notstandsartige Situation bestehe. Das ist mehr als zynisch: Mit einer solchen Aussage werden die Opfer der Finanzkrise und Kürzungsdiktate, die in Griechenland, Portugal und Spanien täglich um ihre Existenz kämpfen, regelrecht verhöhnt.

Die durch die entfesselten Märkte verursachte europäische Finanzkrise, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen hat, wird in dem Gutachten einfach ignoriert. Der ausschließliche historische Bezug auf die Lasten des Zweiten Weltkriegs lässt dabei das juristische Prinzip des Verfassungswandels außer Acht, das ein allgemein anerkannter und jahrzehntelanger Bestandteil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist.

Dass eine einmalige Abgabe, mit der Vermögende an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar ist, geht aus einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Speyer, im Auftrag der Gewerkschaft Verdi und der Hans-Böckler-Stiftung vom Sommer 2012 hervor. Entscheidend ist, dass der Bund einen außerordentlichen Finanzbedarf verzeichnet, etwa in Folge der Bankenrettung, zur Rettung anderer Staaten, zur Rückführung von aufgenommen Krediten oder zur Absicherung von Garantien und Gewährleistungen. Derartige Finanzbedarfe rechtfertigen laut Wieland sehr wohl die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Auch eine Vermögenssteuer hält Wieland für verfassungsgemäß.

Attac setzt sich mit der Kampagne "Gutes Leben für alle – Ran an den Speck!" für eine europaweit koordinierte, einmalige Vermögensabgabe von den Superreichen in einer Höhe von bis zu 80 Prozent ein, um die Krise sozial zu bewältigen. Darüber hinaus macht sich das Netzwerk für eine Vermögenssteuer sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark.

Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft ist ein so genannter Think Tank zur Beeinflussung von Parlamentariern, der durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird.]]> News der Bundesseite Sozialpolitik Wirtschaftsordung News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Tue, 30 Apr 2013 14:02:00 +0200 Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/04/23/attac-netzwerk-steuergerechtigkeit-und-transparency-deutschland-fordern-ende-anonymer-briefkastenfi/?no_cache=1 Schäuble tut nicht, was er sagt Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird am morgigen Mittwoch ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden.

Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Während Finanzminister Schäuble die Herausgabe von Offshore-Leaks-Daten fordert, bremst sein Ministerium die Vorschläge anderer EU-Staaten aus, genau solche Daten künftig besser zu erfassen und auswertbar zu machen. Auch Merkels große Gesten gegenüber dem britischen Premier Cameron in Bezug auf Steueroasen sind unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig den wirksamsten Schritt gegen die Geheimniskrämerei in britischen Überseegebieten blockieren lässt."

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach es künftig dem Vorstand von Briefkastenfirmen und Treuhändern von Trusts überlassen bleibt, deren Eigentümer zu identifizieren. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, unterstützt die deutsche Bundesregierung diesen sehr schwachen Vorschlag. Frankreich, Österreich und Italien hingegen setzen sich für zentrale Register der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen ein, selbst wenn diese nur von Behörden eingesehen werden können. Treuhandschaften müssen in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich noch nicht einmal registriert werden.

Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die Aufnahme der wahren Eigentümer ("beneficial owner") in die öffentlichen Unternehmensregister. Die Falschinformation der Unternehmensregister soll strafrechtlich verfolgt werden.

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die derzeitigen Anti-Geldwäsche Gesetze verlangen von Banken, die Identität von Unternehmenseigentümern zu kennen. Für eine Bank kann es sehr schwierig sein, diese Information zu erlangen. Die Einführung verpflichtender Offenlegung darüber, wer hinter einem Unternehmen steht und dieses kontrolliert, ist für Banken eine große Hilfe."

Detlev v. Larcher von Attac: "Wir müssen anonymen Unternehmen ein Ende setzen. Briefkastenfirmen haben keine wirtschaftliche Funktion und dienen allein Kleptokraten, Steuerflüchtigen und Geldwäschern. Wenn Deutschland hier bremst, sind alle starken Worte gegen Schattenfinanzplätze nichts anderes als Heuchelei."]]> News der Bundesseite Webredaktion Steueroasen/ Offshore-Zentren News bodo.pallmer@attac.de Tue, 23 Apr 2013 11:34:00 +0200