Attac

In der aktuelle Debatte um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente werden wieder einmal die Ursachen der Rentenmisere unter den Teppich gekehrt. Die Altersarmut ist keine Naturkatastrophe, sondern Folge einer fatalen Lohn- und Sozial-Politik. Mit dem geplanten Riesterzwang wird das Modell von Frau von der Leyen die Finanzkrisen-Dynamiken verschärfen. Der Berliner Rentenmurks muss endlich aufhören.

Die jetzt beklagte zunehmende Altersarmut ist von den letzten Bundesregierungen zu verantworten, die absichtlich auf den Ausbau eines Niedriglohnsektors gesetzt und zugleich immer mehr gut und sehr gut Verdienende aus der Einzahlung in die Altersversorgung entlassen hat. Der aktuelle Vorschlag ist der Gipfel: Noch mehr Menschen werden gezwungen zu riestern, die Großverdiener bleiben außen vor, und an Lohndumping, Leiharbeit und Co, wird nicht gerüttelt.

Von der Leyen will eine monatliche Riester-Einzahlung von mindestens fünf Euro zur Voraussetzung für die von ihr propagierte Zuschussrente machen.

Schon zum Start der Riesterrente vor mehr als zehn Jahren hat Attac davor gewarnt, die Finanzmärkte durch eine private Altersvorsorge gefährlich aufzublähen. Wie berechtigt unsere Warnungen waren, haben der Crash 2008 und seine Folgen deutlich gezeigt. Dass Von der Leyen nach diesen Erfahrungen weiter dieselbe giftige Medizin verordnen will, ist haarsträubend. Eine solche Politik gefährdet den sozialen Frieden.

Dass es auch anders geht, zeigt das Schweizer Modell der Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung AHV, der es gelungen ist, ein modernes, globalisierungsfestes Modell umzusetzen, bei dem alle Einkommen in die Beitragsgestaltung einbezogen werden.