Attac

Eine Großpuppe als Wolf im Schafspelz rief heute die aus der Privatwirtschaft kommenden Teilnehmer der Jahrestagung des "Bundesverbandes PPP" in Berlin dazu auf, sich jetzt noch schnell die letzten Filetstücke des demokratischen Gemeinwesens über PPP-Verträge unter den Nagel zu reißen. Denn PPP – Public Private Partnership oder auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt – ermöglicht über Geheimverträge an der kritischen Öffentlichkeit vorbei garantierte Gewinne für einen langen Zeitraum.

Auf die Kehrseite der Medaille machten die Attac-Aktivisten mit ihren Warnschildern aufmerksam: Die öffentliche Hand spart sich die Investitionskosten, zahlt dann aber über oft dreißig Jahre ein Vielfaches und verliert zudem den politischen Gestaltungsspielraum. PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik.

Bisher kaum wahrgenommen, gewinnen Banken, Berateragenturen und Großkonzerne wachsenden Einfluss auf Schlüsselbereiche der Gesellschaft.

Die Tagung des "Bundesverbandes PPP" wendet sich vorwiegend an Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen sowie Lokalpolitiker und ist eine jener Werbeveranstaltungen, bei denen Interessenvertreter aus Bauindustrie, Banken und Beratungsfirmen PPP als Ausweg aus der öffentlichen Finanznot anpreisen. Wie sehr sie das Licht der Öffentlichkeit scheuen, zeigt die Tatsache, dass der Organisator der Veranstaltung versuchte, die Polizei von ihrer Genehmigung der Kundgebung auf dem öffentlichen Gelände abzuhalten mit dem Argument, es handle sich hier um „psychische Beeinträchtigung“.

Bei dem Treffen des Bundesverbandes PPP war auch Gerd D. Kaptein vom Bundesamt für Informationstechnik der Bundeswehr dabei. Das PPP-Projekt "Herkules" zur Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr ist bereits wegen Verzögerungen und erhöhter Kosten in die Schlagzeilen geraten und ein Beispiel für die Risiken von PPP-Projekten. Ein anderes aktuelles Beispiel ist der Ausbau der A1: Um nicht auf Mauteinnahmen verzichten zu müssen, riskiert die A1 Mobil GmbH im Rahmen des bisher größten PPP-Projektes in Deutschland täglich Tote und Verletzte.

Doch es regt sich Widerstand: Erst kürzlich urteilte der Europäische Gerichtshof, dass der PPP-Vertrag über die Kölner Messehallen nichtig ist! Viele Bürgerbegehren und -entscheide belegen zudem, dass sie Bevölkerung ihre Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr nicht über dubiose Verträge der Profitorientierung ausliefern will.

Schwarz-Gelb setzt weiter auf PPP, daher plant die Kampagne PPP-Irrweg weitere Aktionen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Denn: PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase.

Die Aktion wird unterstützt von:
- Berliner Mietergemeinsschaft e.V.
- Mieterecho
- Jusos Berlin