Attac

• Für eine solidarische Gesellschaft – solidarisch auch mit den Menschen in Griechenland und anderen Teilen der Welt!

• Für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte!

Attac ruft auf zu den Demonstrationen
am 12. Juni in Stuttgart und Berlin

Die Weltwirtschaftskrise ist in einer neuen Phase

“Entwaffnet die Märkte!”: Dieses war der erste Slogan der vor dem Hintergrund der Finanzkrise in Südostasien 1998 gegründeten Bewegung Attac. Mittlerweile sind wir Zeugen zahlreicher weiterer Krisen geworden, die durch die Finanzmärkte ausgelöst wurden. Während frühere Krisen vor allem die Länder des Südens getroffen haben und dort jahrelang gewachsene wirtschaftliche Anstrengungen ganzer Volkswirtschaften zunichte gemacht haben, sind wir Zeugen weiterer Krisen auch hierzulande geworden.

Mit der beispiellosen Liberalisierung von Finanzmärkten und Welthandel sowie mit dem Abbau von Regeln und Kontrollen für diese, wurde seither fortgefahren. Die jetzige Krise hat vielen Menschen klar gemacht: Unser Wirtschaftssystem ist katastrophal gescheitert. Die Krise hat systemische Wurzeln, deshalb müssen die Mechanismen des ganzen Systems in Frage gestellt werden!

Die Dominanz der Finanzmärkte hat zu steigender Ungleichheit geführt. Steigende Arbeitslosigkeit und durchlöcherte Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen untergraben die sozialen Sicherungssysteme. Es fehlt an allen Enden das Geld für Bildung, Gesundheitswesen und die Lösung der Klima- und Hungerkrise in der Welt wird weiter hinausgeschoben.

Dringend benötigtes Geld hingegen fließt in staatliche Rettungsprogramme für Banken und Konzerne und geht damit auf Kosten der Allgemeinheit. Die so transferierten Milliarden landen in den Kassen der Finanzmärkte. Die Weltwirtschaftskrise wurde dadurch nicht überwunden, sondern lediglich verschoben.  Angekündigte Reformen zur Regulierung der Finanzmärkte wurden nicht umgesetzt - im Gegenteil die Hauptverursacher der Krise sind heute wieder die lachenden Gewinner. Die Banken und Finanzmärkte konnten die Bedingungen diktieren unter welchen sie gerettet wurden. Die Politik hat dem Spekulationskapitalismus erneut den Weg geebnet und das Spekulieren und Erpressen geht weiter.

Wir sind alle Griechen

Auf den Finanzmärkten wird seit Monaten ungestört gegen Griechenland spekuliert. Für die Bundesregierung liegt das Problem Griechenlands daran, dass es über seine Verhältnisse gelebt habe. Was folgte ist eine  mediale Hetze gegen Griechenland! Es sind nicht die Menschen in Griechenland  die über ihre Verhältnisse leben.

Die Folgen der Krise - Kosten für Rettungspakete, Umverteilung von Arm zu Reich sowie die Ungleich-gewichte in den Handelsbilanzen vor allem innerhalb der EU – haben Griechenland dorthin geführt, wo es jetzt steht. Insbesondere die starke Exportorientierung Deutschlands und die daraus resultierenden Handelsbilanzüberschüsse erzwingen entsprechende Defizitländer wie Griechenland.

Auch die neuen Milliarden-Rettungspakete dienen nicht vorrangig zur Rettung Griechenlands, wieder sind die Gewinner die Banken und Anleger, das Geld fließt vor allem jenen zu, die auf den Staatsbankrott gewettet hatten. Bei dem Rettungspaket der Banken wurde auf Auflagen verzichtet, ganz anders jetzt bei Griechenland. Für die  große Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist bereits ein massiver Sozialabbau und Stellenabbau beschlossen, durch welchen Renten und Löhne gekürzt  und die Mehrwertsteuer erhöht werden sollen.

Die deutsche Bundesregierung hat gegen den Widerstand der anderen EU-Länder durchgesetzt, dass bei dem Rettungspaket für Griechenland der Internationale Währungsfonds (IWF) mit im Boot sitzt und die Bedingungen für Griechenland diktiert. Jener IWF der schon in den 90er Jahren bei  seinen  Kriseneinsätzen in der so genannten Dritten Welt den Ländern seine Strukturanpassungsprogramme aufzwängte, damit sozialen Kahlschlag verordnete und die Länder in noch größere Abhängigkeit trieb. Die Gewinner waren jedes Mal die Gläubiger: Überschussländer, private Banken und sonstige Finanzmarktjongleure. Dieses Model soll nun auf die europäische Ebene kopiert werden. 2008 und 2009 bereits in Ungarn und Lettland, nun in  Griechenland und Spanien ist auch schon im Visier des IWF.

Was heute in Griechenland passiert, kann morgen jeden anderen  Eurostaat betreffen! Es ist der Versuch erkämpfte Sozialstandards im Zuge von Strukturanpassungsmaßnahmen, im Rahmen der EU Wirtschaftsstrategie 2020, aufzuweichen bzw. zurückzunehmen.

Der so genannte Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) löst keines der grundlegenden Probleme. Die europäischen Attac-Organisationen fordern stattdessen eine solidarische Krisenpolitik, die den griechischen Sozialstaat nicht noch weiter aushöhlt und soziale Ungleichheiten nicht weiter verschärft. Darüber hinaus fordert Attac einen koordinierten Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone und eine Absage an die Intervention des IWF.

Jetzt die Finanztransaktionssteuer durchsetzen!

Die Attac-Gründungsforderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat Hochkonjunktur: die Oppositionsparteien und die Bundesregierung sind dafür. Kurz vorher hatte sie sich noch dagegen ausgesprochen.

Die umfassende Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte bleibt weiterhin eine zentrale Forderung von Attac.

Attac fordert die sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum, als ersten Schritt hin zu ihrer weltweiten Einführung. Die so gemachten Einnahmen sollen nicht ausschließlich der Abfederung von Krisenfolgen in den Ländern des globalen Nordens dienen, sondern für die Armutsbekämpfung und Klimaschutz weltweit eingesetzt werden.

Es es ist wichtig, dass wir weiterhin für unsere Forderungen auf die Straße zu gehen. Daher rufen wir Euch dazu auf:

Beteiligt euch an den Demonstrationen am 12.Juni in Berlin und Stuttgart.

Stuttgart
10.00 Uhr Auftakt Lautenschlaegerstrasse
11.00 Demozug
12.30 Kundgebung Schlossplatz
Webseite mit weiteren Infos

Berlin
Attac-Treffpunkt: 11:45 Uhr am Neptunbrunnen bei der Auftaktkundgebung
12.00 Uhr Auftakt Rotes Rathaus
13.00 Uhr Demostart
15.00 Uhr Kundgebung Rotes Rathaus
Webseite mit weiteren Infos

Für Busse zu den Demonstrationen nach Berlin und Stuttgart wurde eine Busbörse eingerichtet.

Für Informationen und Diskussionen über die weitere Krisenarbeit bei Attac wird derzeit eine Mailingliste aufgebaut, die hier abonniert werden kann: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/pg-krisen