Ratifizierungsprozeß
EU-Parlament will mögliches "Nein" ignorieren:
Ein empfindlicher Schlag gegen die Demokratie: Das EU-Parlament hat beschlossen, ein Nein der Iren zum Reformvertrag zu ignorieren. Lesen Sie dazu den Kommentar von Thomas Rupp (Democracy International).www.mehr-demokratie.de/2026.html
Zeitplan der Ratifizierung: www.reformvertrag.de/
Bereits ratifiziert:
- Ungarn (HU) am 17.12.07, mit deutlicher Mehrheit
- Malta (MT) am 29.01.08, einstimmig, d.h. beide Fraktionen im Parlament
- Slowenien (SVN) am 29.01.08, mit deutlicher Mehrheit, dagegen nur die Nationalisten
- Rumänien (ROU) am 04.02.08, fast einstimmig
- Frankreich (FR) am 8.02.08, mit deutlicher Mehrheit,
s. dazu attac Frankreich: "Ein aufgezwungener Vertrag" sandimgetriebe.attac.at/6409.html
Referendum: nur in Irland (IRL): am 12. Juni 2008 www.mehr-demokratie.de/2026.html
Späte Ratifizierung (erst Ende des Jahres 2008): Schweden (SWE), Niederlande (NL),
Spanien (ESP), Tschechische Republik (CZ)
In Deutschland sieht der Ratifizierungsprozess nach derzeitigem Stand folgendermaßen aus:
24./25. 04. 2008 2. Lesung und Schlussabstimmung im Bundestag
Ergebnis der namentlichen abstimmung im bundestag zum eu-reformvertrag:
www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/20217626_kw17_lissabon/abstimmung.html
hier ein paar einzelergebnisse:
Von den anwesenden stimmten 7 aus der cdu gegen den vertrag: u.a. Peter Gauweiler, Willy Wimmer (der den bundeswehreinsatz in afghanistan, den kosovo-krieg und die anerkennung der unabhängigkeit des kosovo scharf als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert)
Hermann Scheer und Renate Schmidt haben kein votum abgegeben.
Es gab keine einzige nein-stimme aus den reihen der spd und auch keine enthaltung, ebenso in der fdp.
Eine enthaltung bei den grünen von Anton Hofreiter.
23. 05. 2008: Zweiter Durchgang im Bundesrat
