Attac-Materialien

Untenstehend einige Flugblätter und Materialien befreundeter Organisationen. Inhaltliche Anregungen finden sich außerdem im Menüpunkt Dokumente.


Flugblätter und weitere Materialien von Attac Frankreich (bei Bedarf zu übersetzen)

Drei Powerpoint-Präsentationen

  • von Jean-Marie Harribey: Übersicht über die Geschichte der EU und die EU-Institutionen, Kritik an den EU
  • von Aurélie Trouvé: Wie wurde der EU-Reformvertrag durchgeboxt; Kritiken; Was tun; Welches Europa wollen wir.
  • (guter Überblick über das Verfahren zum „Reformvertrag“ und die Hauptkritikpunkte, nur einzelne Teile sind speziell für Frankreich

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      Attac Berlin Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion  Wir wollen keine Militarisierung der Europäischen Union     Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Fraktion! In Deutschland wird zum EU-Reformvertrag/Vertrag von Lissabon keine Volksabstimmung zugelassen, obwohl 70 % der Bevölkerung das wollen. Eine umso größere Verantwortung tragen Sie, wenn es um die Ratifizierung des Vertrages geht. Allein die im Vertrag vorgesehene, erkennbare Militarisierung der EU verbietet eine Zustimmung. Sagen Sie NEIN zum EU-Reformvertrag! Konkret geht es uns um folgende Punkte im Vertrag: 1. Verpflichtung zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten für alle EU-Länder. 2. Ein neu zu bildender militärischer „Anschubfonds“, finanziert durch alle EU-Län- der, zusätzlich zu deren nationalen Militärhaushalten. 3. Der „Anschubfonds“ dient dem Einsatz von „Missionen“, das sind Kampfeinsätze. 4. Einzelne EU-Länder können vorausgehen in „Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit“ zwecks Durchführung von „Missionen“, d. h. Kampfeinsätzen. 5. Mit den „Missionen“ können Drittländer bei der Terrorismusbekämpfung auf ihrem Hoheitsgebiet „unterstützt“ werden, offenbar ohne deren Anforderung. 6. Es ist weder von UN-Mandaten die Rede noch von Entscheidungen des EU-Parla- ments oder der nationalen Parlamente. Maßgebend sind Europäischer Rat und der Rat für ´auswärtige Angelegenheiten´. 7. Der EuGH hat in der Außen- und Militärpolitik keine Kompetenzen. Stimmen Sie nicht für Ihre eigene Bedeutungslosigkeit, wenn es um Krieg oder Frieden geht! Nur jetzt können Sie noch NEIN sagen zum Vertrag! 
    Mit freundlichen Grüßen 

 

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