Attac

Die G-20 trafen sich in Pittsburgh, aber sie waren nicht allein. Tausende Demonstranten füllten die Straßen und stellten Forderungen an die selbsternannte Weltwirtschaftsregierung. Die Polizei reagierte mit Tränengas.

Democracy Now! (Demokratie Jetzt!) Produzent Steve Martinez war am Donnerstag den 24. und Freitag den 25. September zur Berichterstattung über die Proteste gegen den G-20 Gipfel auf den Straßen von Pittsburgh. Während des Films ist teilweise auch der Attac-Block auf der Demo zu sehen (z.B. bei 4:40). Die Kommentare sind in englisch.

Es handelt sich um ein Service der Fernsichten-Redaktion von Attac: www.attac.de/fernsichten

Ein kurzes Video mit Eindrücken der Demo gestern...

Schon bevor die große Demonstration beginnt, beginnt in der Zeltstadt ein reger Abbau-Betriieb. Das Wetter ist freundlich, Zelt für Zelt wird abgebrochen, viele HelferInnen packen mit an, um die großen Gruppenzelte in viele Einzelteile zu zerlegen und zu verladen.

Nach der Kundgebung in der Innenstadt laufe ich ein letztes Mal den Berg hinauf zur Monumental Baptist Church. Ich bleibe auf dem Weg durch das Viertel einige Male stehen, weil mich Leute ansprechen und fragen, wie die Demo war. Sie amüsieren sich über meinen Akzent und wollen mehr wissen, über Deutschland, über meine politischen Forderungen, über Attac. Viele rufen mir auch einfach zu: "Danke, dass Ihr für uns demonstriert!"

Ich werde den "Hill district" in sehr guter Erinnerung behalten, auch wenn der Taxifahrer, der vier Attacies gestern am anderen Ende der Stadt einsammelte und zu ihren verschiedenen Übernachtungsplätzen fuhr, fast erschrocken auf unsere Hinweise reagierte, wie die tent city zu erreichen sei: "Sie kennen diese Nachbarschaft zu gut! Das ist kein guter Ort!" Vielleicht hätte er hier sein sollen für ein paar Nachhilfe-Stunden. Die Nachbarn rund um unsere Zeltstadt auf Zeit haben regen Anteil genommen am Geschehn. Sie haben das Camp mit Lebensmittel-Spenden versorgt und unsere Camp-Kinder mit Geschenken überschüttet. Viele haben gerne auf die streitbare Vergangenheit des Districts hingewiesen, in dem Arbeiter viele Male erfolgreich ihre Rechte verteidigt haben.

Als ich am Camp ankomme, nach etlichen Kilometern Fußmarsch, ist keine Pause angeagt. Über zwei Stunden schleppen wir noch letzte Dinge in die Gemeinderäume der Kirche, in die Autos gen New York und zum überquellenden Abfallcontainer.

Kurz vor 19.00 Uhr nimmt mich ein New Yorker mit seinem Auto mit zum "big apple". Er ist seit der Zeit des Vietnamkrieges in der Arbeiterbewegung aktiv und die sechseinhalb Stunden Fahrt in die Mega-Stadt vergehen wie im Fluge mit Bewegungs-Geschichten von dies- und jenseits des großen Teiches.

Ich werde in den nächsten Tagen ein bisschen mehr über politische Projekte in New York lernen, bevor ich nach Pittsburgh und von dort aus nach Hause zurück reisen werde.

Ein warmer frühherbstlicher Tag, die Sonne scheint, die Busfahrerin lässt alle, die zur Demo wollen, gratis mitfahren, und schon beim Aussteigen aus dem Bus hören wir Sprechchöre – ein idealer Beginn für die größte Demonstration in Pittsburgh seit dem Vietnamkrieg, die heute am frühen Abend friedlich zu Ende ging. Rund zehntausend Menschen sind zur Universität in Oakland gekommen und mit nach Downtown gezogen, in die Nähe des Convention Centers, in dem gleichzeitig die G20 tagten. Sie forderten die StaatschefInnen der G20 mit hunderten selbstgebastelten Schildern und gut vorbereiteten, sehr kreativen Sprechchören auf, von ihrer neoliberalen Agenda abzugehen.

“Money for jobs and education/ not for war and occupation!” und “Healthcare/ not warfare!” ist zu hören, „A Job is a Right“ und „Bail out people – not banks! Disarm financial markets!” ist zu lesen. Unser kleiner, feiner Attac-„Block“ fällt auf, wir verteilen Infomaterial. Viele ZuschauerInnen säumen den Weg und feuern uns an. Missstände werden benannt, Ärger wird Luft gemacht, Veränderung wird eingefordert. Überall wird gefilmt und fotografiert, es wird gesungen, musiziert und getanzt. Ein wirklich bunter Protest, in den sich friedlich auch die Farbe schwarz mischt.

Bei der Abschlusskundgebung kommen nochmals verschiedene Gruppen zu Wort, kurze, prägnante Reden fassen unsere Anklagen, Vorschläge und Forderungen zusammen. Es gibt Musik, der Boden wird bemalt, Menschen tauschen sich aus. Diskussionen entspinnen sich, Horizonte erweitern sich, Ohnmachtsgefühle werden überkommen. Die Vielfalt der Anliegen vereint sich in einer gezogenen Konsequenz: Wir lassen Politik nicht über unsere Köpfe hinweg gehen – wir mischen uns ein!

Der G20-Gipfel in Pittsburgh ist zu Ende. Ein Grundkonsens zur Beschränkung der ManagerInnengehälter, Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Erhöhung der Eigenkapitalquoten wurde gefunden. Kann dieses Maßnahmenpaket das Versprechen der G20 erfüllen, nämlich zukünftig Krisen zu vermeiden? Anders gefragt: Hätte es, wäre es schon vor fünf Jahren geschnürt worden, die Immobilienkrise 2007/08 verhindern können?

Der halbherzige Versuch, die ManagerInnengehälter einzudämmen, ist ein symbolischer, wenn nicht sogar populistischer Akt. Hätten die BankerInnen bei etwas niedrigeren Bonuszahlungen wirklich weniger Hypothekarkredite vergeben?

Die Stärkung des IWF mutet zynisch an. War es doch er, der Jahrzehnte lang die Liberalisierung der Kapitalmärkte gefordert hat. Hätte man das Budget des IWF vor fünf Jahren verdreifacht, 5% seiner Stimmrechte zu Gunsten von China neu verteilt und ihm erklärt, dass es mit den freien Finanzmärkten doch nicht so einfach sei, hätte dies die Krise verhindert?

Eigenkapitalquoten zwingen Banken, Pufferzonen anzulegen, um ihre Solvenz auch in Verlustjahren zu gewährleisten. Hätte man die Eigenkapitalquoten nun schon vor der Krise um zwei Prozentpunkte erhöht, wäre dann das Schlimmste wirklich ausgeblieben?

Kurzum, hätten die heutigen Reformvorhaben der G20 verhindert,

• dass US-Banken systematisch und exzessiv Kredite an nicht kreditwürdige Haushalte vergeben haben,
• dass BankerInnen bewusst zu hohe Risiken eingegangen sind, weil sie wussten, dass sie "too big to fail" sind,
• dass Hedgefonds mit undurchschaubaren Finanzinstrumenten zügellos und kreditfinanziert auf steigende Immobilienpreise gewettet haben,
• dass private Rating-Agenturen die Risiken dieser Wertpapiere systematisch unterschätzt haben, nicht zuletzt weil sie von den zu Bewertenden bezahlt wurden und
• dass sich europäische Banken auf diese schwindeligen Papiere gestürzt haben?

 Die nächste Krise wird die Antwort geben.

Für den Donnerstag Nachmittag hat das „G20-Resistance-Project“ zu einer Demonstration eingeladen. Auf jedem Poster und Flyer steht dabei, dass diese Aktion nicht genehmigt ist. Dennoch macht sich eine muntere Gruppe aus dem „Bail-out-people-Camp“ auf den Weg dorthin. Es sind einige Kilometer Asphalt bis zum Ziel, dem kleinen Park an der 40. Straße oberhalb des inzwischen abgeriegelten Downtown-Bezirks. Wir marschieren eine Stunde zügig voran, immer wieder erschallt von hinten der Ruf, dass alle auf dem Fußweg bleiben mögen.

Im Park wird es ganz schön voll. Schwarze Textilien überwiegen, bunt gekleidete Leute bilden die Ausnahme. Recht unterschiedlich haben sich die DemonstrantInnen vorbereitet. Während bei den einen das schwarze Tuch griffbereit um den Hals liegt, tragen andere Blasinstrumente und Trommeln mit sich und bilden eine lustige Kapelle, die abwechselnd „we shall overcome“ und „Bella ciao“ spielt.

Die Demo setzt sich in Bewegung. Der Attac-Kleinst-Block muss ausfallen, weil meine KollegInnen mit dem Bus nicht so schnell voran gekommen sind, wie gehofft. Ich habe trotzdem eine „Bezugsgruppe“, denn die Camp-Aktiven sind nun wieder generationenübergreifend beieinander. Die Zu-Fuß-geh-AnarchistInnen und die Auto-fahr-GewerkschafterInnen.

Etwas eineinhalb Kilometer zieht der Demozug mit vielleicht zweitausend Menschen durch die Straßen. Ohne, dass etwas vorgefallen wäre, schallt dann aus einem Polizeiwagen die Aufforderung, die Demo aufzulösen. Andernfalls werde Gewalt angewendet. Ein bisschen löst sich der Demozug auf. Durch mehrere Nebenstraßen ziehen Kleindemos und vereinigen sich dann wieder. Über uns brummen Polizeihubschrauber. Dieses Mal sprüht die Polizei Tränengas. An uns vorbei rollen schwarz Vermummte einen Müllcontainer mit lauten Rufen auf die Polizeiwagen zu. Meine Gruppe zieht sich gemeinsam zurück. Ein mir fremder Aktivist reicht mir sein schwarzes Tuch, als er sieht, wie ich durch mein T-shirt atme. Er fischt ein übergroßes Taschentuch für sich aus der Jacke und wir eilen weiter. Zwei Häuserblocks später kann ich das Tuch zurück geben, die Luft ist hier ziemlich rein. Viele Leute murmeln: „Und das ist jetzt Obamas Polizei!“

Auf Grund des Verdachts schwerer Menschenrechtsverletzungen wurden die G20 heute einem internationalen Menschenrechtsgerichtshof vorgeführt. Unter dem Dach der Calvary United Methodist Church in Pittsburgh lud die Zivilgesellschaft symbolisch SpitzenrepräsentantInnen der G20 vor. Vor den Augen hunderter bewegter ZuhörerInnen wurde den G20 „der Prozess gemacht“.

Die Anklagepunkte der zehn ZeugInnen waren gewichtig:

Unter anderen bezichtigte Ai-Jen Poo von Domestic Workers United die G20, die Prekarisierung voranzutreiben und damit die Lebensgrundlagen vieler Menschen zu zerstören. Besonders Domestic Workers, die oft sechs Tage pro Woche und 18 Stunden am Tag für unter 2 Euro pro Stunde arbeiten müssen, stehen ganz am unteren Ende der Prekarisierungsleiter. Doch immer mehr weitet sich dieser „Wilde Westen“ auf die gesamte Arbeitswelt aus. „The working class says: Guilty!“

Ein weiterer Zeuge der Anklage, Priva Haang'andu von Jubilee Zambia, brachte das Thema illegitimer Schulden auf den Tisch, die zu erlassen die G20 sich weigern. Südafrika beispielsweise zahlt immer noch Schulden des Apartheid-Regimes ab – eine paradoxe Situation, in der die Opfer die Schulden für Darlehen begleichen müssen, die gegen sie verwendet wurden. Gleichzeitig fehlt das Geld, um Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen zu finanzieren – Menschenrechte, die nicht mehr garantiert werden können.

Jihan Gearon vom Indigenous Environment Network wies in ihrer Aussage darauf hin, dass der unnachhaltige Lebensstil, der in westlichen Ländern gepflegt wird, keine Zukunft hat. Die G20 weigern sich, dies anzuerkennen, und entsprechende, tiefgreifende Reformen in Angriff zu nehmen – eine Verletzung der Menschenrechte derer, die im globalen Süden seit langem, aber immer mehr auch im Norden, die negativen Folgen wie Verschmutzung und Klimawechsel tragen müssen – und besonders auch eine Verletzung der Menschenrechte von zukünftigen Generationen.

Weitere ZeugInnen berichten von Menschenrechtsverletzungen durch die Vorantreibung von Militarisierung und Freihandelsabkommen, von einer überproportionalen Betroffenheit der Frauen und unfreier Bildung.

Nach der letzten ZeugInnenaussage muss es wirklich auch der letzten Person im Raum klar sein: Die Auswirkungen der Politik der G20 betreffen uns alle. Die RichterInnen brauchen keine allzu lange Bedenkzeit, um ihr Urteil zu fällen: Schuldig im Sinne der Anklage.

Im Pressezentrum des G20 Gipfels in Pittsburgh, das auch für mehrfach überprüfte Journalisten nur nach aufwendigen Kontrollen erreichbar ist, herrscht gedämpfter Pessimismus. Kaum jemand aus dieser bunten internationalen Berichterstattertruppe glaubt an ein effektives Ergebnis dieses Treffens. „Es bleibt wieder bei der üblichen Kosmetik“, prophezeit ein Londoner Fleetstreet-Kollege, der an seinem Premier Gordon Brown kein gutes Haar lässt. Merkels und Steinbrücks Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer entlockt ihm nur ein Lächeln:“Da spürt man den Wahlkampf in Deutschland.“

Da die Hauptakteure dieser exklusiven Veranstaltung zu dieser Zeit noch in der Anreise begriffen sind, ist der Journalist mit dem Attac-Label ein begehrter Gesprächs- und Interviewpartner. Dass in diesem Augenblick unsere G20-Aktion in Frankfurt vor der EZB in diesem Augenblick über die nationalen Bildschirme läuft, gibt den Gesprächen schon einen etwas sensationellen Charakter. Insbesondere amerikanische Medien und hier die lokalen und regionalen TV-Sender sind an der europäischen Bewegung der Globalisierungskritiker interessiert. Und sie sind überrascht von dem knappen und sehr konkreten Forderungskatalog von Attac. Tatsächlich sind die Vorstellungen der meisten US-NGOs, die hier verbreitet werden, sehr moderat und allgemein. Umverteilen des Reichtums von oben nach unten oder gar öffentliches Eigentum für Großbanken klingt in amerikanischen Journalistenohren schon reichlich radikal.

Gern lassen sich die Lokalsender Komplimente über ihre Stadt machen. Betroffen macht sie, dass der Europäer die immer noch augenfällige Rassentrennung ganz schmerzhaft empfindet. Tatsächlich hatte der in dem Bus 81 in den Hill District nur schwarze Passagiere getroffen, in dem Bus 71 ins Universitätsviertel Oakland dagegen nur weiße. Auch in dem Pub in der Nähe seines Schlafplatzes traf er zu später Stunde nur Weiße. Es waren Frauen und Männer mittleren Alters, durchweg in qualifizierten Arbeiterberufen und natürlich in der Gewerkschaft. Den Ausländer bestürmten sie sofort mit interessierten Fragen, und das Vorurteil über die unpolitischen Amerikaner in der Provinz warefe sie so schnell über den Haufen. Kritisch gingen sie mit ihrer Regierung um,  skeptisch auch gegenüber Obama. Auch sie fürchten Teuerung und Arbeitslosigkeit. Auch sie wollen nicht für eine Krise bezahlen, die sie nich verursacht haben. Als der Gast aus Düsseldorf schließlich die Rechnung verlangte, hatten die Diskussionspartner schon bezahlt. „Write the true story about Pittsburgh!“ (Schreib die wahre Geschichte über Pittsburgh!) sagten sie zum Abschied.

Ich habe mich auch deshalb sehr auf die Reise in die USA gefreut, weil ich immer sehr neugierig bin, welche Bewegungsprojekte es anderswo gibt. Womit sie Menschen erreichen, welchen Herausforderungen sie gegenüber stehen. Und natürlich auch, welche Ideen vielleicht für unsere Arbeit zu übersetzen sind.

Am Mittwoch abend treffe ich am Rande der Energie-Jobs-Kundgebung eine Gruppe, die mich fasziniert: Das "bee hive collective", ein Team von wechselnd zehn bis fünfzig Menschen, das mit bildender Kunst politische Bildungsarbeit betreiben. Auf Riesenpostern stellen die "Bienen" politische Zusammenhänge und historische Entwicklungen dar. Alle Akteure auf den Bildern sind Insekten und Kleintiere. Die größten Poster sind auf Stoff gedruckt und begehbar.

Die Kollektivistin aus dem "Bienenkorb" erzählt die Geschichte des riesigen Posters zum "Plan Columbia" mit Händen und Füßen und springt dafür mitten auf das Kunstwerk. Das Bild erzählt, von oben nach unten betrachtet die lange Geschichte der Kolonisation Columbiens, den Kampf um Ressourcen, die Großkonzerne, die die Lebensgrundlagen der Menschen (hier auch: Ameisen) zu Geld machen wollen, ohne sich um die Folgen zu scheren. Den Widerstand stellen Blattschneider-Ameisen dar, denen es an etlichen Stellen gelingt, etwas Raum zu schaffen für ihre selbst gewählte Lebensweise, für andere Kreaturen, die schon zurück gedrängt waren.

Das Bee hive Kollektiv malte über ein Jahr an dem Bild. Zuvor aber reisten sie durch Kolumbien. "Jede einzelne Darstellung auf dem Poster haben wir uns von Menschen erzählen lassen. Wir haben nichts dazu erfunden. Das ist alles wirklich passiert."

Das Kollektiv reist mit seinen Bildern an Schulen und malt und diskutiert mit Jugendlichen über Globalisierungskritik, über Imperialismus, Klima und vieles mehr. In gedruckter Form sind die Poster ein Stück kleiner, aber immer noch hervorragend geeignet, im Gespräch mit "Augentieren" politische Zusammenhänge zu erforschen.

Hier sind die KünstlerInnen mal vom Tiere-Zeichnen abgerückt. Die Spirale aus Autos und LKW gelingt aber auch höchst eindrucksvoll. Mehr über die Gruppe ist auf deren Internetseite zu erfahren: http://www.beehivecollective.org/

Das Kollektiv sucht ständig Menschen, die auf Zeit mitwirken wollen. Zeichnend, erklärend, Interviews führend usw.

Mittwoch Vormittag. Greenpeace lässt in einer halsbrecherischen Aktion ein riesiges Banner von der West End Bridge in Pittsburgh. Vier AktivistInnen baumeln an Seilen von der stark befahrenen Brücke, zwischen ihnen der Schriftzug „Danger! Climate Destruction Ahead. Reduce CO2 Emissions Now. - Achtung! Klimazerstörung voraus. CO2-Emissionen reduzieren – jetzt!“.

Ein Aufruf an die G20-ChefInnen, das Thema nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Ein Aufruf, den sich besonders Barack Obama zu Herzen nehmen sollte, der im gestrigen UNO-Treffen in New York nicht einmal die Mindeststandards, zu denen sich China verpflichtete, für die USA garantieren wollte.