Die Realisierungschancen einer Steuer auf Finanztransaktionen sind so gut wie noch nie. Die drei Oppositionsparteien sind als Mitglieder der Kampagne Steuer gegen Armut klare Befürworter der Steuer, aber auch die Unionsparteien und die Bundesregierung unterstützen seit etwa drei Jahren ihre Einführung in Europa.

Die aktuellen Verhandlungsziele der Bundesregierung hält ein Kabinettbeschluss fest, welcher im Juni 2012 im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalvertrag von den Koalitionsparteien mit SPD und Grünen verabschiedet wurde. Der Kompromiss sieht eine Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen (Anleihen, Aktien, Devisen, Derivate) vor. Da nicht alle EU-Staaten zu ihrer Einführung bereit sind, solle Deutschland die Steuer mit einer Koalition dazu bereiter europäischer Staaten einführen. Der Versuch der FDP, die Steuer nach dem Muster der britischen Stempelsteuer zu durchlöchern, war nicht erfolgreich.

Die Koalitionsparteien haben bisher jede Zweckbindung der Einnahmen abgelehnt. Statt neuer Finanzmittel für drängende globale Probleme könnten die Einnahmen dann zum Stopfen von Haushaltslöchern oder für Steuergeschenke verwendet werden. Bundeskanzlerin Merkel hat auch einen von der Finanztransaktionssteuer gespeisten Fonds zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Eurokrisenstaaten angeregt. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel spricht sich inzwischen dafür aus, mit der Steuer neue Einnahmen für Entwicklungshilfe zu generieren (nachdem der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit seinen Etat gekürzt hatte). Dies ist aber ziemlich scheinheilig, denn diese Legislatur wird kein Haushalt mehr verabschiedet. Niebel gehörte vorher zu den Bremsern. 

Noch braucht es also gehörigen Druck, damit aus Ankündigungen handfeste Ergebnisse erwachsen!

In Europa sind inzwischen viele wichtigen Akteure für die Finanztransaktionssteuer. Das Europäische Parlament ist mehrheitlich für die Finanztransaktionssteuer und hat in der EU wiederholt eine Vorreiterrolle eingenommen. Auf Regierungsebene wird die Steuer von etlichen EU-Staaten unterstützt, neben Deutschland insbesondere von Frankreich und Österreich. Widerstand leisten vor allem Großbritannien, Tschechien und Schweden. Die britische Regierung will eine Finanztransaktionssteuer höchstens global und streitet vehement gegen eine EU-weite Steuer. Großbritannien hat mit der Robin Hood Tax Campaign allerdings eine sehr kreative Kampagne für die FTS.

Die EU-Kommission hat frühere Vorbehalte gegen die Steuer aufgegeben und im September 2011 einen Richtlinienentwurf vorgelegt. Dieser sieht ab 2014 eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von mindestens 0,1 % auf Aktien und Anleihen sowie von 0,01 % auf Derivate vor. Die Einnahmen sollen dem EU-Haushalt zugute kommen, dafür sollen im Gegenzug die nationalen Beiträge gesenkt werden. 

Dieser Entwurf ist im Juni 2012 auf EU-Ebene offiziell gescheitert. Eine Koalition von elf EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakai und Slowenien) hat nun erklärt, eine teileuropäische Einführung im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit anzustreben. Nachdem das Europäische Parlament am 12.12.2012 und der Ecofin am 22.1.2013 diesem Verfahren grünes Licht gegeben haben, steht der Verwirklichung nichts mehr im Wege.

Grundlage für die Verhandlungen zwischen den Regierungen ist im wesentlichen der bisherige Vorschlag der Kommission für die EU-weite Finanztransaktionssteuer. Die Kommission hat am 14. Februar 2013 ihren neuen Entwurf vorgelegt. Neben dem Herkunftslandprinzip (Transaktionen von Institutionen mit Sitz in den Steuerstaaten werden besteuert) wird aber nun auch das Ausgabeprinzip angewandt (Transaktionen mit in den Steuerstaaten ausgegebenen Finanzprodukten werden besteuert). Als weitere Beitrittskandidaten gelten die Niederlande (sofern Pensionsfonds von der Steuer ausgenommen werden) und Litauen. 

Im Rahmen der G20 können sich die Regierungen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen - zu unterschiedlich sind die Interessen und die Ausgangslagen der einzelnen Staaten. Während einige Länder mit Milliardenbeträgen ihre Banken stützen mussten, kamen in anderen Ländern die Banken ohne Staatshilfe durch die Krise. Obwohl auf Druck der deutschen und französischen Regierung im Juni 2010 ein Versuch gestartet wurde, eine globale Finanztransaktionssteuer in die Finanzmarktreformen der G20 einzubringen, lehnten die Staatschefs unter anderem von Kanada, Australien, Indien und Brasilien diesen Vorschlag ab. Der G20-Gipfel Ende Juni 2010 in Toronto endete mit einer dürren Abschlusserklärung, die keine verbindlichen Zielsetzungen enthielt. Die Finanztransaktionssteuer wurde in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels nicht einmal mehr erwähnt.

Unter französischer Präsidentschaft wurde 2011 ein neuer Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Entwicklung versucht. Ein bei Bill Gates in Auftrag gegebener Bericht für die Finanztransaktionssteuer als ein geeignetes Finanzierungsinstrument an. Allerdings konnte auf dem G20-Gipfel in Cannes im November 2011 kein Durchbruch erzielt werden. In der Abschlusserklärung wurde der Versuch einiger Staaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest "gewürdigt". Den folgenden G20-Gipfel richtete die Regierung von Mexiko aus, die kein Interesse an einer Finanztransaktionssteuer zeigt.

Das US-Parlament hat 2010 eine eigene Gesetzesvorlage zu Finanzmartkreformen verabschiedet. Die Finanztransaktionssteuer war darin jedoch kein Thema. Eine Bankenabgabe, mit der die Finanzbranche mit 19 Mrd. € belastet werden sollte, wurde kurz vor der Verabschiedung aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Begleitet von Verhandlungen auf UN-Ebene hat sich die "UN-Leading Group on innovative Financing for Development" für eine Devisentransaktionssteuer mit einem Ministeuersatz in Höhe von 0,00005 % ausgesprochen, deren Einnahmen der Entwicklungshilfefinanzierung zugute kommen sollen. Inzwischen liegt in der Leading Group ein Vertragsentwurf vor, der sämtliche Finanztransaktionen abdecken und von einer Staatenkoalition eingeführt werden könnte.