Aktuelle Situation (Stand 10. Dezember 2011)
(tagesaktuelle Aktualisierungen auf der Webseite von Steuer gegen Armut)
Deutschland
Die Realisierungschancen einer Steuer auf Finanztransaktionen sind so gut wie noch nie. Die drei Oppositionsparteien sind als Mitglieder der Kampagne Steuer gegen Armut klare Befürworter der Steuer. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 18. Mai 2010 beschlossen, "sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer - das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätsteuer - einzusetzen".
Die Bundesregierung hat mit der französischen Regierung im September 2011 einen gemeinsamen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Dieser sieht eine Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen (Anleihen, Aktien, Devisen, Derivate) vor.
Beide Beschlüsse lassen jedoch offen, ob die europäische Ebene die EU-Länder oder nur die Länder des Euro-Raums (ohne Großbritannien) umfassen muß.
Die FDP ist ein klarer Bremser in allen Belangen, während sich Finanzminister Schäuble, das CDU-Präsidum und CSU-Chef Horst Seehofer für eine Eurozonen-Lösung ausgesprochen haben. Sollte die FDP auf einer Zustimmung Großbritanniens beharren, könnte die Steuer scheitern.
Die Koalitionsparteien haben bisher (anders als ihre französischen Partner) jede Zweckbindung der Einnahmen abgelehnt. Statt neuer Finanzmittel für drängende globale Probleme könnten die Einnahmen dann zum Stopfen von Haushaltslöchern oder Steuergeschenke verwendet werden.
Noch braucht es also gehörigen Druck, damit aus Ankündigungen handfeste Ergebnisse erwachsen!
Europa
In Europa sind inzwischen viele wichtigen Akteure für die Finanztransaktionssteuer. Auf Regierungsebene wird die Steuer von mehreren EU-Staaten unterstützt, neben Deutschland insbesondere Frankreich und Österreich. Auch Portugal, Spanien und die Slowenenien sowie Griechenland, Belgien, Finnland und Luxemburg zeigen sich kooperativ. Widerstand leisten vor allem Großbritannien, Tschechien und Schweden, aber auch Polen, welches aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Wegen der Finanzplätze Frankfurt und London sind die Positionen der deutschen und der britischen Regierung besonders wichtig. Gordon Brown hatte noch Ende 2009 für Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer 50 % für den nationalen Haushalt und 50 % für globale Aufgaben wie Entwicklung und Klimaschutz vorgeschlagen. Die neue britische Regierung will eine Finanztransaktionssteuer höchstens global und stattdessen eine Bankenabgabe. Großbritannien hat allerdings enorme Haushaltsprobleme und mit der Robin Hood Tax Campaign eine sehr kreative Kampagne.
Die EU-Kommission hat ihre bisherigen Vorbehalte gegen die Steuer aufgegeben und einen Richtlinienentwurf vorgelegt. Dieser sieht ab 2014 eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von mindestens 0,1 % auf Aktien und Anleihen sowie von 0,01 % auf Derivate vor. Die Einnahmen sollen dem EU-Haushalt zugute kommen, dafür sollen im Gegenzug die nationalen Beiträge gesenkt werden. Im nächsten Jahr soll der Europäische Rat einen Beschluss fassen. Bei einem Veto der Briten bliebe wegen der Einstimmigkeit in Steuerfragen nur die Einführung in einer Koalition der willigen Staaten (z.B. der Eurozone), entweder durch abgestimmte nationale Gesetze oder durch den formalen Weg einer Verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten. Innerhalb der Eurozone sind die Aussichten für eine gemeinsame Einführung gut. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten Bedenken gegen eine Einführung ohne Großbritannien.
Das EU-Parlament ist mehrheitlich für die Finanztransaktionssteuer und hat in einer Resolution im März 2011 auf eine Vorreiterrolle in der EU gedrungen. Im Juni 2011 hat es ebenfalls gefordert, dass die Einnahmen aus der Steuer auch zum Teil für den EU-Haushalt genutzt werden sollten.
Global
Im Rahmen der G20 können sich die Regierungen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen - zu unterschiedlich sind die Interessen und die Ausgangslagen der einzelnen Staaten. Während einige Länder mit Milliardenbeträgen ihre Banken stützen mussten, kamen in anderen Ländern die Banken ohne Staatshilfe durch die Krise. Obwohl auf Druck der deutschen und französischen Regierung im Juni 2010 ein Versuch gestartet wurde, eine globale Finanztransaktionssteuer in die Finanzmarktreform der G20 einzubringen, lehnten die Staatschefs unter anderem von Kanada, Australien, Indien und Brasilien diesen Vorschlag ab. Der G20-Gipfel Ende Juni 2010 in Toronto endete mit einer dürren Abschlusserklärung, die keine verbindlichen Zielsetzungen enthielt. Die Finanztransaktionssteuer wurde in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels nicht einmal mehr erwähnt.
Unter französischer Präsidentschaft wurde 2011 ein neuer Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Entwicklung versucht. Ein bei Bill Gates in Auftrag gegebener Bericht für die Finanztransaktionssteuer als ein geeignetes Finanzierungsinstrument an. Allerdings konnte auf dem G20-Gipfel in Cannes im November 2011 kein Durchbruch erzielt werden. In der Abschlusserklärung wurde der Versuch einiger Staaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest "gewürdigt". Den nächsten G20-Gipfel wird die Regierung von Mexiko ausrichten, die bisher wenig Interesse an einer Finanztransaktionssteuer gezeigt hat.
Das US-Parlament hat 2010 eine eigene Gesetzesvorlage zu Finanzmartkreformen verabschiedet. Die Finanztransaktionssteuer war darin jedoch kein Thema. Eine Bankenabgabe, mit der die Finanzbranche mit 19 Mrd. € belastet werden sollte, wurde kurz vor der Verabschiedung aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Begleitet von Verhandlungen auf UN-Ebene hat sich die "UN-Leading Group on innovative Financing for Development" für eine Devisentransaktionssteuer mit einem Ministeuersatz in Höhe von 0,00005 % ausgesprochen, deren Einnahmen der Entwicklungshilfefinanzierung zugute kommen sollen. Inzwischen liegtder Leading Group ein Vertragsentwurf vor, der sämtliche Finanztransaktionen abdecken und von einer Staatenkoalition eingeführt werden könnte.
Newsletter der Kampagne Steuer gegen Armut
Januar 2012 |
Dezember 2011 |
November 2011 |
Oktober 2011 |
September 2011 |
August 2011 |
Juli 2011 |
Juni 2011 |
Mai 2011 |
April 2011 |
März 2011 |
Februar 2011 |
Januar 2011 |
Dezember 2010 |
November 2010 |
Oktober 2010 |
September 2010 |
August 2010 |
Juli 2010 |
Juni 2010 |
Mai 2010 |
April 2010 |
März 2010 |
Februar 2010 |
Januar 2010 |









