Robin-Hood-Aktion in Berlin, zwei Tage vor dem EU-Gipfel

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" am 21. 10. 2011 vor dem Kanzleramt in Berlin mit einer Theater-Aktion auf sich aufmerksam gemacht und der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Nachdruck verliehen.

Als Robin Hood und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten lotsten Bundeskanzlerin Merkel (ebenfalls Aktivistin mit Maske) in einen Zieleinlauf mit der Aufschrift "Armutsbekämpfung & Klimaschutz". Dabei rollte die Bundeskanzlerin eine
überdimensionale Euro-Münze mit der Aufschrift FTS, Kürzel für Finanztransaktionssteuer, vor sich her.

Die Aktiven forderten von der Bundesregierung, sich klar zur Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz bekennen, wie es die französische Regierung bereits vorgemacht hat. Im Hinblick auf den Anfang November anstehenden G-20-Gipfel ist ein gemeinsames Vorgehen der beiden größten EU-Staaten unverzichtbar.

Ein Scheitern der Finanztransaktionssteuer wäre eine Bankrotterklärung der Politik. Die Bundesregierung muss daher bei den anstehenden Verhandlungen ihr ganzes politisches Gewicht in die Durchsetzung der europäischen Finanztransaktionssteuer legen.