Attac- und Bündnisaktionen für die Steuer gegen Armut
Campact und Attac protestieren vor der Berliner FDP-Zentrale. Im Schlepp: 100.000 Unterschriften an Parteichef Philipp Rösler. Doch der findet: "Finanztransaktionssteuer nee - Banken-FDP!". Zwei Tage später gibt es noch ein inszeniertes Tauziehen zwischen Rösler, Merkel und AktivistInnen vor dem Kanzleramt.

Die 230.000 Unterschriften, die die Kampagne "Steuer gegen Armut" in den zwei Jahren ihres Bestehens für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer gesammelt hat, wurden am 1. November 2011, kurz vor dem G-20-Gipfel in Cannes, an Finanzminister Wolfgang Schäuble übergeben.

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" am 21. Oktober 2011 vor dem Kanzleramt in Berlin mit einer Theater-Aktion auf sich aufmerksam gemacht und der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Nachdruck verliehen.

Zeigen wir FDP-Chef Rösler, dass die BürgerInnen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden! Mit Campact zusammen fordern wir Rösler und die FDP auf, die Blockadehaltung gegen die Finanztransaktionssteuer aufzugeben!

In 43 Ländern weltweit finden Aktivitäten zugunsten einer Finanztransaktionssteuer statt. In Berlin rollten AktivistInnen mannshohe Euro-Münzen zum Kanzleramt, die dort von Angela Merkel in Empfang genommen wurden und als symbolische Botschaft zum EU-Ratstreffen nach Brüssel gebracht werden sollten.

Am weltweiten Aktionstag für die Finanztransaktionssteuer zogen Aktivistinnen und Aktivisten des "Steuer gegen Armut"-Bündnisses in Berlin als Robin Hoods verkleidet vor die Vertretungen Italiens, Großbritanniens, Spaniens und Südafrikas und übergaben Schreiben an die Regierungen dieser Länder.
Wie Robin Hood vor dem Brandenburger Tor zeigte, sind die enormen Defizite im Haushaltsentwurf der Bundesregierung keineswegs Sachzwang. Mit prallen Geldsäcken, in denen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer (FTS) stecken, füllten als Robin Hood kostümierte Aktivisten eine leere, überdimensionale Haushaltskasse mit der Aufschrift "Entwicklung, Klima, Soziales".
Das internationale Bündnis "Make Finance Work" hat mit einer Robin-Hood-Aktion vor dem Tagungsort des Ecofin in Brüssel der Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU Nachdruck verliehen. Mit dabei waren auch Aktive der deutschen "Steuer-gegen-Armut"-Kampagne.

Im Juni erreicht die Kampagne einen vorläufigen Höhepunkt: Am 26./27. Juni sollen sich die G20 in Toronto auf die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen. Die Regierungen spielen jedoch nicht mit. Dies liegt nicht an uns: Mit mehr als 200.000 Unterschriften fordern Unterstützer weltweit eine Finanztransaktionssteuer. Mit dabei: Unsere 62.000 Unterschriften.
Mai 2010: Druck nimmt zu
Die Kampagne nimmt weiter an Fahrt auf: Mit Aktionen am 1. Mai und dem ökumenischen Kirchentag, einem starken Auftritt in der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag und einer großen Robin Hood-Aktion vor dem Brandenburger Tor macht die Kampagne weiteren Druck. Auch ein Erfolg der Kampagne: die Bundesregierung bewegt sich deutlich in Richtung Finanztransaktionssteuer.
Attac und Oxfam machen öffentlichkeitswirksam Druck: Mit einer Aktion vor der Frankfurter Börse, wo Robin Hood den Bankern einen kleinen Teil ihrer Gewinne als Finanztransaktionssteuer abnimmt und damit die wilden Spekulationen an den Finanzmärkten im Zaum hält. Zur Aktion
Attac und andere große Organisationen rufen im Frühjahr 2010 dazu auf, weltweit die Finanztransaktionssteuer einzufordern! Auf der internationalen Kampagnenplattform konnte ein offener Brief an die Regierungschefs der G20 unterzeichnet werden, welcher diesen Ende Juni beim Gipfeltreffen in Toronto übergeben wurde. Weitere Infos zur Kampagne.
Zusammen mit dem Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" macht Attac Druck für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Erster großer Erfolg: Innerhalb von drei Wochen kamen über 50.000 Unterschriften für eine Online-Petition an den Bundestag zusammen! Deshalb muss sich der Petitionsausschuß des Bundestags nun mit unserer Forderung befassen.
Weitere Infos siehe auch Facebook-Gruppe der Kampagne.











