Bündnis gegen den Fiskalpakt: Aktion vor dem Bundestag
Attac und die Naturfreunde Deutschlands rufen gemeinsam mit anderen Organisationen – darunter Verdi Berlin und die Linkspartei – dazu auf, sich den Protesten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt anzuschließen. Bei einer Kundgebung vor dem Bundestag forderten sie am Donnerstag, den 29. März 2012 die Abgeordneten auf, dem Pakt nicht zuzustimmen und sich stattdessen für ein Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik in Europa einzusetzen.
Schuldenbremse und Spardiktate hebeln demokratische (Haushalts-)Rechte aus und beschleunigen die Verarmung der Bevölkerung noch weiter. Die neoliberale Politik der Bundesregierung dient einzig der Stabilisierung der Banken und der Sicherung der deutschen Exportoffensive. Die Verarmung immer größerer Teile der europäischen Bevölkerung wird hierfür bewusst in Kauf genommen.
